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24/01/2017

Rechte Gewalt: Bundesregierung besorgt wegen zunehmender Radikalisierung

EU-Innenpolitik

Rechte Gewalt: Bundesregierung besorgt wegen zunehmender Radikalisierung

Heißen Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen: Pegida-Demonstranten in Dresden.

[Metropolico.org/Flickr]

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf eine zunehmende Radikalisierung in der Bevölkerung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Ein Teil der rechtsexteem motivierten Straftäter käme aus der Mitte der Gesellschaft. Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sind alarmiert.

70 Prozent aller rechtsextrem motivierten Straftäter seien der Polizei vorher nicht einschlägig bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es sei beunruhigend, „dass das Phänomen solcher Straftaten ein bisschen in die Mitte der Gesellschaft rückt“.

Statistisch gesehen geht nach Erkenntnissen des Ministeriums in Deutschland allerdings von deutlich mehr Islamisten als von Rechtsextremisten die Gefahr eines Anschlags aus. Im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ gebe es zirka 420 sogenannte Gefährder, im rechtsextremen Umfeld seien gebe es 15. Neben den Gefährdern erfassten die Sicherheitsbehörden auch sogenannte relevante Personen, von denen ebenfalls ein – wenn auch geringeres – Gefahrenpotenzial ausgehe, sagte der Sprecher. Zu ihnen zählten 320 Mitglieder der islamistischen Szene und 120 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld.

Während bei der Zahl der Gefährder in der Islamisten-Szene in den vergangenen Monaten eine erhebliche Zunahme registriert wurde, hat es seinen Angaben nach im rechtsextremen Milieu kaum Veränderungen gegeben. Der Sprecher räumte ein, dies stehe scheinbar im Widerspruch zu dem Anstieg rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlinge oder Asylbewerber-Einrichtungen. Eine umfassende Erklärung für dieses Phänomen habe man noch nicht.

Gewalt gegen Flüchtlinge steigt

Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. In diesem Jahr seien bereits 104 Gewalttaten gegen Asylheime registriert worden, darunter 53 Brandstiftungen, berichtet die Zeitung Die Welt unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Im gesamten Jahr 2014 seien 28 Gewalttaten verzeichnet worden.

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte, wozu auch Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung zählen, wurde mit 637 angegeben – mehr als dreimal so viel wie im vergangenen Jahr. Allein im dritten Quartal 2015 seien es 303 Straftaten gewesen.

Betreiber von Flüchtlingsunterkünften äußerten sich besorgt. „Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit 20 Jahren“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie der Zeitung. Inzwischen richteten sich die Anschläge auch gegen bewohnte Unterkünfte. „Hier sind vergleichbar den Bannmeilen Schutzzonen um gefährdete Unterkünfte sinnvoll und notwendig“, forderte Lilie.