Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Emmanuel Macron während seiner Fernsehansprache, in der er neue Ausgaben und Steuererleichterungen versprach. [Ludovic Marin/ epa]

Die EU-Kommission wird im kommenden Mai entscheiden, ob die Defiziterhöhung Frankreichs aufgrund neuer Ausgaben eine „begrenzte und nach den Regeln zulässige vorübergehende Abweichung“ von den EU-Regelungen darstellt.

In einem Interview, das am Dienstag in der französischen Tageszeitung Le Parisien veröffentlicht wurde, wies Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici darauf hin, dass nach den EU-Regeln die Haushaltsdefizit-Schwelle von drei Prozent „begrenzt, vorübergehend und ausnahmsweise“ überschritten werden darf.

Dabei gelte aber: „Die letztendliche Überschreitung dieser drei Prozent darf sich nicht über zwei aufeinander folgende Jahre erstrecken und niemals 3,5 Prozent in einem Jahr überschreiten,“ sagte er der Zeitung.

Die neuen Maßnahmen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang dieser Woche als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Demonstrationen angekündigt hatte, dürften das Defizit laut Schätzungen im kommenden Jahr auf rund 3,4 Prozent des BIP anheben.

Damit würde die Obergrenze von 3,5 Prozent nicht erreicht; allerdings hängt dies auch von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Proteste ab. Es gibt noch keine detaillierten Zahlen, doch die von den Randalierern verursachten Schäden könnten in Milliardenhöhe liegen.

Gewalttätige Zusammenstöße bei Protesten der "Gelben Westen" in Paris

In Frankreich sind am Wochenende beim Protest der „Gelben Warnwesten“ rund 8000 Menschen gegen erhöhte Spritpreise und die Reformpolitik Frankreichs auf die Straße gegangen.

Mit Blick auf eine Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Jahren wird erwartet, dass das französische Haushaltsdefizit im Jahr 2020 dann um 0,9 Prozentpunkte geringer ausfallen wird. Grund dafür ist unter anderem, dass die angekündigte „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, CICE) lediglich einmalig angewendet wird.

Ohne weitere Maßnahmen – und bisher ohne Berücksichtigung der möglichen Kosten der Proteste – würde sich das Defizit somit in 2020, nachdem die von Macron angekündigten Ausgabenmaßnahmen umgesetzt worden sind, auf 2,5 Prozent verringern.

Entscheidung im Mai

Die Kommission wird sich im kommenden Mai nach dem Europäischen Semester, dem Rahmen der EU zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Steuerpolitiken, mit dem zukünftigen französischen Defizit befassen, teilten EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com mit.

Die Kommission wolle ihre Frühjahrsprognose abwarten, um die Auswirkungen im vierten Quartal in Frankreich zu ermitteln und auch die Folgen der Gelbwesten-Proteste abzuschätzen.

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den „Gelbwesten“ wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.

Außerdem will EU-Exekutive auch die endgültige Umsetzung des geplanten Ausgabenpakets abwarten. Macron hatte versprochen, er werde den Mindestlohn erhöhen und Steuersenkungen für einige Rentner sowie finanzielle Anreize für Überstundenarbeiter durchsetzen. Die französische Regierung hat jedoch auch bekräftigt, ihre EU-Verpflichtungen in Bezug auf die Ausgabenregelungen einhalten zu wollen.

In seinem Interview mit Le Parisien sagte Kommissionsmitglied Moscovici, die neuen Maßnahmen müssten „einen Ausgangspunkt“ für Bemühungen darstellen, dem wachsenden „Riss“ zwischen einem Frankreich, das in den Metropolen gut lebt, und einem Frankreich, das in ländlichen Gebieten leidet, entgegenzutreten.

Frankreich ist nicht Italien

Während Frankreich nun also Gefahr läuft, gegen die EU-Finanzvorschriften zu verstoßen, scheint Italien sich im Streit um seine Haushaltsdefizite auf die EU-Kommission zuzubewegen.

Bewegung im Defizit-Streit

Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.

Die italienische Regierung hatte sich kurz zuvor noch bemüht, ihren Fall mit der französischen Situation zu vergleichen. Diesem Versuch erteilte Moscovici aber eine Absage: „Der Vergleich mit Italien ist verlockend, aber falsch, weil die Situationen völlig anders sind.“ Er fügte als Erklärung hinzu: „Die Europäische Kommission überwacht seit mehreren Jahren die Schulden Italiens; für Frankreich mussten wir dies [bisher] nicht tun.“

Italiens Premierminister Giuseppe Conte traf sich am Mittwochnachmittag mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Angesichts des drohenden Defizitverfahrens lenkte Conte ein: Die Regierung in Rom schlug gestern eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.

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