Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene

Die Ex-Mitglieder der katalanischen Regierung Toni Comin (l.) und Carles Puigdemont nahmen gestern an ihrer ersten Plenarsitzung als Mitglieder des EU-Parlaments in Straßburg teil. [Patrick Seeger/EPA]

Die beiden katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont und Toni Comin haben am Montag zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen. 

„Wir sind hier, um daran zu erinnern, dass die katalanische Krise keine interne Angelegenheit ist, sondern eine europäische,“ betonte der Ex-Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, gegenüber der Presse bei seiner Ankunft zur Plenartagung.

Puigdemont und Comin waren 2017 nach Belgien geflohen, um einer Inhaftierung in Spanien zu entgehen. Die beiden waren wegen Aufwiegelung und Missbrauchs öffentlicher Gelder im Rahmen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum angeklagt worden. Das durchgeführte Referendum in Katalonien wird von den spanischen Behörden als illegal angesehen.

Puigdemont bleibt in Belgien

Der entlassene katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will trotz Vorladung vor Gericht auf absehbare Zeit nicht nach Spanien zurückkehren. Er erwartet dort keinen fairen Prozess.

Die beiden Politiker wurden bei den Europawahlen im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, reisten aber nie nach Spanien, um ihren entsprechenden Amtseid zu leisten, da dies wohl eine sofortige Inhaftierung bedeutet hätte.

Im Dezember entschied der Europäische Gerichtshof dann, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl ein Recht auf Immunität haben. Somit wurden Puigdemont und Comin als vollberechtigte Abgeordnete des Europäischen Parlaments anerkannt.

Während die beiden von der EuGH-Entscheidung faktisch profitierten, bezog sich das Gerichtsurteil eigentlich auf die Situation des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras, der seit über zwei Jahren in Spanien in Haft ist.

Junqueras wird jedoch im Gefängnis bleiben, nachdem der spanische Oberste Gerichtshof seine Freilassung verweigert hat. Der Katalane war wegen Aufruhrs und Missbrauchs öffentlicher Gelder zu 13 Jahren Haft verurteilt worden und erhielt für den gleichen Zeitraum ein Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

„Wäre die Europäische Union wirklich eine Union der Rechte und Freiheiten, dann säße Herr Junqueras heute hier bei uns,“ kritisierte Puigdemont in einem direkten Angriff auf die Union. Er ergänzte: „Leider gibt es einen Mitgliedsstaat der EU namens Spanien, der die Rechtsstaatlichkeit in Europa nicht respektiert.“

Puigdemont drängte die EU-Institutionen, sich „an einer politischen Lösung“ zu beteiligen. Insbesondere die EU-Kommission solle sicherstellen, dass Spanien die Entscheidung des EuGH in dieser Angelegenheit respektiert.

Comin fügte hinzu: „Europa riskiert bei der Bewältigung des Katalonien-Konflikts seine Seele.“

EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität

Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.

Kampf um Immunität

Im Plenarsaal in Straßburg blieb es ungewöhnlich ruhig, als EU-Parlamentspräsident David Sassoli rückwirkend die Wahl von Comin und Puigdemont als Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2. Juli 2019 bestätigte.

Nur ein Mitglied der spanischen rechtsextremen Partei Vox, Jorge Buxadé, versuchte durch Winken und ironisches Klatschen die Aufmerksamkeit Sassolis zu erregen. Der Parlamentspräsident zeigte sich sichtlich genervt und forderte Buxadé umgehend auf, sich „hinzusetzen und ruhig zu sein“.

Als das Parlament seine Plenarsitzungsroutine begann, hielten dann noch einige linke und grüne Abgeordnete Plakate des inhaftierten Abgeordneten Junqueras hoch, um so gegen dessen erzwungene Abwesenheit zu protestieren.

Puigdemont und Comin zeigten sich indes mit ihrer ersten Plenarsitzung zufrieden und betonten, es sei ein „sehr emotionaler Tag“ für sie gewesen. Es sei eine Ehre, die „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten“, die für sie gestimmt hatten.

Diese Freude der katalanischen Abgeordneten könnte jedoch von kurzer Dauer sein: Das EU-Parlament bestätigte gestern, dass es einen Antrag der spanischen Behörden auf Aufhebung ihrer Immunität erhalten habe. Nun beginnt ein langer Prozess, der den katalanischen Konflikt in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie rückt: Es liegt jetzt in der Hand der EU-Gesetzgeber, ob Puigdemont und Comin möglicherweise in Spanien verurteilt werden können.

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die vor der Justiz geflüchtet sind, ihre Immunität verlieren,“ kündigte Dolors Montserrat an, die die Delegation der spanischen konservativen Partido Popular in der EU-Versammlung leitet. „Heute beginnt der Countdown für den Verlust ihrer Immunität. Ihr Schicksal werden die spanischen Gerichte sein,“ betonte sie.

Montserrat fügte hinzu, dass sie bereits mit Mitgliedern aller politischen Gruppen in Kontakt stehe, um die notwendige Unterstützung für die entscheidenden Abstimmungen zu sichern. Diese finden zunächst im parlamentarischen Rechtsausschuss statt, der eine Empfehlung aussprechen wird, und dann im Plenum, wo mit einfacher Mehrheit entschieden wird.

„Wir sind überzeugt, dass diese Episode nur der Auftakt dessen ist, was geschehen muss: nämlich dass [Puigdemont und Comin] in Spanien vor Gericht gestellt werden, sobald der Antrag im Europäischen Parlament angenommen und die Immunität aufgehoben wird,“ sagte auch Luis Garicano, Leiter der spanischen Delegation in der liberalen Fraktion Renew Europe.

Er zeigte sich überzeugt: „Europa und das Europäische Parlament stehen auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit und in diesem Prozess an der Seite Spaniens.“

Sozialdemokraten halten sich bedeckt

Deutlich zurückhaltender äußerten sich derweil sozialdemokratische EU-Abgeordnete. Der Hintergrund: Die kürzlich gebildete Regierungskoalition von Pedro Sánchez hätte ohne die offizielle Stimmenthaltung der katalanischen Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya nicht die ausreichende Zustimmung im spanischen Parlament erhalten.

Die Konservative Dolors Monserrat sagte dazu: „Ich vertraue voll und ganz darauf, dass die Sozialdemokratische Partei weiterhin die Institutionen und den Rechtsstaat in Europa verteidigt.“ Alles andere sei ein „Verrat“ an Spanien.

Carles Puigdemont ist freilich anderer Meinung: Der katalanische Europaabgeordnete zeigte sich „überzeugt“, dass Sánchez sein Versprechen einlösen werde, rechtliche und politische Angelegenheiten voneinander zu trennen. Er erwarte daher, dass die sozialdemokratischen Europaabgeordneten schlussendlich gegen die Aufhebung seiner und Comins Immunität stimmen werden.

Madrid: Rechtskonservative marschieren gegen Ministerpräsident Sánchez

Zehntausende Spanier sind am Sonntag gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Sie fürchten eine weitere Auflehnung Kataloniens. Angeführt wurden sie von konservativen und ultarechten Parteien.

Die Regierung aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos unter Sánchez ist allerdings tatsächlich eine fragile Minderheitskoalition, die nur durch die Enthaltung der regionalistischen Parteien möglich gemacht wurde. Diese Enthaltung dürfte ihren Preis haben.

Dementsprechend hat der neugewählte Ministerpräsident auch schnellstmöglich betont, für ihn werde „sozialer, territorialer sowie Generationen-Dialog“ im Mittelpunkt der neuen Amtszeit stehen. Sánchez hat bereits Kontakt mit dem katalanischen Präsidenten Quim Torra aufgenommen.

Torra wiederum begleitete Puigdemont und Comin gestern zu ihrem ersten Auftritt in Straßburg.

Einzige Lösung Referendum?

Im Gespräch mit EURACTIV räumte der katalanische Außenvertreter Alfred Bosch ebenfalls ein, die spanische Regierung habe einem politischen Dialog „ohne rote Linien“ wohl nur „aus der Not heraus“ zugestimmt.

Dennoch sei es überaus wichtig, die Situation der katalanischen Politikerinnen und Politiker, die wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum verurteilt wurden, erneut zu debattieren. Das Hauptziel müsse weiterhin sein, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden.

Für die katalanische Regierung ist die einzige Lösung, den Bürgerinnen und Bürgern das Entscheidungsrecht zu geben: „Wir sind für ein Referendum über die Möglichkeit einer katalanischen Republik,“ erklärte Bosch. „Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was der Vorschlag der [spanischen] Regierung ist oder sein wird.“

Ein Referendum, das lediglich in Katalonien durchgeführt wird, wäre nach spanischem Verfassungsrecht illegal. Eine entsprechende Verfassungsänderung würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordern, die Sánchez eindeutig nicht hat.

Darüber hinaus wäre die Erlaubnis zur Durchführung eines solchen Referendums für den spanischen Ministerpräsidenten auch politisch überaus schwer zu rechtfertigen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Katalonien: Urteile und heftige Proteste

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.

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