Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. [Convergència Democràtica de Catalunya]

Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.

Das entschied das Oberste Gericht in Madrid am gestrigen Donnerstag. Zugleich zog es die von ihm ausgestellten internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurück.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die vorige Woche ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, eine Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig zu erklären. Gemäß geltender Rechtsgrundsätze in der EU hätte dieser damit nur noch wegen des schwächeren Vorwurfs vor Gericht gestellt werden können, wie das für den Fall zuständige schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) dazu mitteilte.

Katalonien und der Verfall der EU

Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe für den Verfall der EU erkannt werden wird, meint Wilhelm Hofmeister.

Viele Mitstreiter Puigedemonts sitzen in Spanien wegen „Rebellion“ hinter Gittern – womöglich für Jahrzehnte. Da Puigdemont zweifelsohne die politische Hauptverantwortung trägt, da nur er die Macht hatte, eine Unabhängigkeitserklärung zu unterzeichnen, wäre ein schräges Bild entstanden, wenn ausgerechnet er nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt würde.

Puigdemont hatte den Beschluss der deutschen Richter damals begrüßt und sich entschlossen gezeigt. „Wir kämpfen bis zum Ende“, teilte er mit. Die spanische Zentralregierung hatte erklärt, sie respektiere die Entscheidung der Justiz, wünsche jedoch einen Prozess in Spanien.

Puigdemont befindet sich als Organisator der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom vergangenen Oktober im Visier der spanischen Justiz. Er hatte sich nach Belgien abgesetzt, war im März aber aufgrund des internationalen Haftbefehls bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seither dauerte das komplizierte juristische Verfahren um die Auslieferung an.

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