Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Schon seit einigen Tagen besetzen Demonstrierende immer wieder große Kreuzungen in Sofia. Auch wichtige Fernverkehrsstraßen wurden blockiert. [Mediapool.bg]

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch, dem inzwischen 21. Tag der Revolte, erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.

Die Proteste in Sofia und anderen Großstädten nehmen somit weiter an Fahrt auf – trotz wiederholter Erklärungen Borissows, er habe nicht die Absicht, zurückzutreten, und seiner Versuche, das Image der Regierung zu verbessern, indem Ministerinnen und Minister ersetzt sowie umfassende staatliche Mittel, unter anderem für Arbeitnehmende sowie Rentnerinnen und Rentner, freigegeben wurden.

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Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße, in Polen scheint Amtsinhaber Duda ein knappes Rennen um die Präsidentschaft zu gewinnen, und der Stuttgarter Polizeipräsident „verstört“ mit seinen Vorschlägen.

Schon in den Tagen zuvor hatten Demonstrierende große Kreuzungen in Sofia blockiert. Zusätzlichen Druck gab es Mittwoch durch die Unterbrechung des Verkehrs auf der Grenzbrücke über die Donau bei Russe und Giurgiu. Diese Brücke ist ein wichtiger Teil eines Transportkorridors von Istanbul in den Norden Europas.

Eine weitere Gruppe blockierte derweil einen anderen essenziellen Weg für den internationalen LKW-Verkehr, den sogenannten Pass der Republik, einen Bergpass im Balkangebirge, der Weliko Tarnowo und Gurkowo verbindet.

Borissow mahnt via Facebook

In Mitteilungen auf Facebook rief Borissow die Demonstrierenden dazu auf, das normale Leben nicht zu stören, indem Kreuzungen blockiert werden. Sie sollten „lieber“ seine Regierungsvilla „niederbrennen“ als den alltäglichen Verkehr zu behindern.

Die Protestierenden werfen Borissow vor, einen „Mafiastaat“ zu führen. Neben seinem Rücktritt fordern sie auch ein Ende der Amtszeit von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der als enger Verbündeter Borissows sowie als wichtiger Faktor zur Erhaltung des Status quo angesehen wird.

In den vergangenen Monaten war Borissow zunehmend unter Druck geraten, nachdem mehrfach Sprachaufnahmen und Fotos geleakt worden waren, die seinen überaus hemdsärmeligen Politikstil, aber auch mutmaßliche Korruption dokumentieren.

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Eine weitere Sprachaufnahme, die am Mittwoch geleakt wurde, hat die Stimmung nun noch weiter angeheizt. Eine Stimme, die durchaus Borissow zuzuordnen sein könnte, spricht eine Reihe obszöner Beleidigungen gegen Präsident Rumen Radew aus.

Radew selbst ist ein klarer Kritiker der Regierung Borissow und genießt den Rückhalt der großen Mehrheit der Demonstrierenden.

Solange wie nötig

Derweil hält sich die bulgarische Polizei angesichts der Proteste weitgehend zurück. Dies dürfte auch eine Reaktion auf die Vorfälle zu Beginn der Demonstrationen sein, als Jugendliche in Sofia von Polizisten verprügelt worden waren.

Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste, betonte indes am Mittwoch, die Demonstrationen würden andauern – „auch monatelang, wenn nötig“ – bis Borissow zurücktritt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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