Pro Asyl: Deutschland muss Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen

Flüchtlinge in Griechenland [Foto: dpa]

Pro Asyl fordert von der Bundesregierung, 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und
Italien aufzunehmen. Auch Ärzte ohne Grenzen mahnt zur Einhaltung von „Relocation“-Zusagen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung zur Aufnahme von rund 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufgefordert. Die Organisation verwies am Mittwoch in Berlin auf die deutsche Zusage, im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms zur Lastenverteilung in der EU bis September 2017 insgesamt gut 27.000 Flüchtlinge aus den beiden Ländern nach Deutschland kommen zu lassen. Bislang sei dies nur in etwas über 2000 Fällen erfolgt.

Pro Asyl verwies auf EU-Ratsbeschlüsse vom September 2015, die die Umsiedlung von insgesamt 160.000 Asylsuchenden aus den Haupteinreiseländern Italien und Griechenland in andere EU-Staaten vorsahen. Für Deutschland betreffe dies 17.200 Menschen aus Griechenland und 10.300 Menschen aus Italien und zwar aus Herkunftsländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt. Neben Syrien treffe dies auf Burundi, Eritrea, Malediven, Oman, Katar und Jemen zu. Pro Asyl verlangte legale Einreisemöglichkeiten zudem für Flüchtlinge aus Irak und
Afghanistan.

Flüchtlingsverteilung in Europa: Ein gescheitertes Projekt?

Die EU wird ihr Versprechen womöglich nicht halten können, bis September 2017 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Laut aktuellen Zahlen wurden bisher nur 5.651 Asylbewerber auf andere EU-Länder verteilt. EURACTIV Brüssel berichtet.

In Deutschland stünden für diese Menschen Zehntausende sofort belegbare Plätze in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung, hieß es in der Erklärung von Pro Asyl weiter. Dort könnten die Menschen untergebracht werden, während sie in Griechenland vielfach in Zelten hausen müssten. Die Organisation unterstützt Initiativen wie die Osnabrücker Gruppe „50 aus Idomeni“, die demnach rund 50.000 Unterschriften zugunsten einer Aufnahme von mehr Menschen aus Griechenland und Italien gesammelt haben. Diese sollten nun dem Bundesinnenministerium übergeben werden.

Unterstützt werden die Forderungen auch von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. „Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen zu ihrem Versprechen stehen und zügig Plätze zur Umsiedlung aus Griechenland und Italien zur Verfügung stellen“, hieß es in einer Erklärung in Berlin. Auch Ärzte ohne Grenzen verwies auf teilweise menschenunwürdige Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland.

Frassoni: Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise "im Stich gelassen"

Die italienische Regierung verliert nicht etwa an Unterstützung, weil sie sich um die Flüchtlinge kümmert, sondern viel eher weil sie Europa nicht davon überzeugen kann, aktiver zu werden, so das Fazit der italienischen EU-Abgeordneten Monica Frassoni im Interview mit EURACTIV Tschechien.

Auf die Einhaltung der „Relocation“-Zusagen drängt auch die EU. Deutschland hatte im November mit der Aufnahme von jeweils 500 Flüchtlingen monatlich aus Griechenland und Italien begonnen. Dies kritisierten Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen als viel zu wenig.

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin

Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. 

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