Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben

Bleiben die Briten dann noch über Anfang Juli hinaus in der EU, drohen laut Kommission "ernsthafte rechtliche und politischen Risiken". Die Zusammensetzung des Parlaments insgesamt könne als "illegal" betrachtet werden, warnt die EU-Behörde als "Hüterin" der EU-Verträge. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. Als Zugeständnis an die EU stellte sie dabei auch eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen Ende Mai in Aussicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät wegen der festgefahrenen innenpolitischen Lage in Großbritannien seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr. Für die EU schafft jede Verlängerung über die Europawahl hinaus eine Reihe von Problemen.

KEINE VERKLEINERUNG DES EU-PARLAMENTS
Mit Blick auf den Brexit haben die EU-Staaten vergangenes Jahr eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordnete sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. Bleiben die Briten über die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli hinaus, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

EU-ABGEORDNETE IN DER WARTESCHLEIFE
27 der 73 britischen Sitze sind durch die Verkleinerungsentscheidung bereits auf andere EU-Staaten verteilt worden, die dadurch nach der Europawahl mehr Sitze im Parlament haben würden. Bleiben die Briten länger als Ende Juni, würden diese Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich oder Belgien zwar gewählt, könnten aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssten bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze freimachen.

BRITEN WÄHLEN NEUEN KOMMISSIONSPRÄSIDENTEN MIT
Für viele EU-Vertreter ist es auch problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, dann im Juli den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Stellen die Briten Abgeordnete, hätten sie mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024 – obwohl sie die Union selbst bald wahrscheinlich verlassen werden.

STÄRKUNG EU-KRITISCHER KRÄFTE
Auch die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments könnte in einem solchen Szenario zunächst eine ganz andere Richtung nehmen. Mit britischen Vertretern im Parlament würde sich die ohnehin voraussichtlich ansteigende Zahl der europaskeptischen Abgeordneten weiter erhöhen, warnen Experten des Brüsseler European Policy Centre (EPC). Dies könne „nachteilige Folgen für das Machtgleichgewicht“ im Parlament haben.

UND WENN DIE BRITEN DOCH NICHT WÄHLEN?
Dann stünde die EU vor einem noch größeren Dilemma. Die EU-Kommission könnte zwar ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Doch bis zu einer Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof könnten Jahre vergehen. Bleiben die Briten dann noch über Anfang Juli hinaus in der EU, drohen laut Kommission „ernsthafte rechtliche und politischen Risiken“. Die Zusammensetzung des Parlaments insgesamt könne als „illegal“ betrachtet werden, warnt die EU-Behörde als „Hüterin“ der EU-Verträge. „Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren“. Fazit: „Jede Entscheidung wäre rechtlich anfechtbar.“

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