Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen im Dezember

Der britische Premier Johnson fordert Neuwahl am 12. Dezember. [Shutterstock]

Nach der neuerlichen Abstimmungsniederlage im Parlament sucht Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Ringen um den Brexit nun den Ausweg in Neuwahlen. Doch dafür ist er erneut auf die Hilfe anderer angewiesen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Der britische Premier hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, sagte Boris Johnson im Fernsehsender BBC. „Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg.“ Das Parlament müsse in diesem Fall am 6. November aufgelöst werden. Der EU-Austritt könnte sich noch länger hinziehen, sagte Johnson.

Johnson benötigt Zweidrittelmehrheit

Offenbar hofft der 55-Jährige darauf, mit Hilfe einer Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu verändern und dann – mit möglichst eigener Mehrheit – seinen Brexit-Deal in britisches Recht zu gießen. Bisher führt Johnson eine Minderheitsregierung, die bereits mehrere schwere Abstimmungsniederlagen hinnehmen musste.

Um Neuwahlen durchzuführen benötigt der Premier jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das heißt, zumindest ein Teil der Opposition muss zustimmen. Während die SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisierten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale. Ein Teil der Labour-Abgeordneten zieht es vor, einen weiteren Versuch zu unternehmen, den von Johnson ausgehandelten Deal – gegebenenfalls mit erheblichen Änderungen – ohne Neuwahl in nationales Recht zu überführen.

EU muss Fristverlängerung zustimmen

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden. EU-Ratschef Donald Tusk sowie das Europaparlament sind für eine neue Frist bis Ende Januar 2020. Sollte vorher die Ratifizierung eines Austrittsvertrags gelingen, könnte Großbritannien flexibel vor Fristende ausscheiden. Diese Lösung unterstützten am Donnerstag die Fraktionschefs im Europaparlament in einer Erklärung.

Über Johnsons Wahltermin könnte das britische Parlament bereits am kommenden Montag abstimmen. Das Ausgang ist offen, denn selbst aus seiner eigenen konservativer Tory-Partei gibt es Widerstand gegen den neuen Brexit-Deal. Der sieht im Kern vor, dass eine mehr oder weniger durchlässige Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel eingerichtet werden muss. Damit würde Nordirland zwar auf dem Papier mit dem Rest Großbritanniens aus der EU-Zollunion austreten. De facto aber bliebe Nordirland weiterhin an EU-Handelsrecht gebunden. Die probritischen Loyalisten fühlen sich von Johnson deswegen im Stich gelassen.

Widerstand aus Nordirland

Der Fraktionschef der nordirischen Loyalisten-Partei DUP, Nigel Dodds, warnte Johnson und dessen Brexit-Minister Stephen Barclay: „Sie laufen Gefahr, hier mit dem, was sie den Unionisten antun, echten Schaden anzurichten, beim Belfast-Agreement (Karfreitagsabkommen), beim St.-Andrews-Agreement, bei den politischen Institutionen und für die politische Stabilität.“

Der Polizeichef von Nordirland, Simon Byrne fürchtet, dass es zu von Loyalisten angefachten Unruhen kommen könnte, sollte es zu einem Brexit-Deal kommen, der die Union zwischen Großbritannien und Nordirland bedrohe. Es gebe unter den probritischen Loyalisten das Potenzial „die Gewalt auf die Straße zurückzubringen“. In Nordirland herrschte Bürgerkrieg zwischen den protestantischen, probritischen Loyalisten und den proirischen Katholiken. Die Unruhen wurden durch das Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend eingedämmt.

Von der Leyen besteht auf britischen EU-Kommissar

Weiteres Ungemach droht Johnson auch von der EU. Für den Fall einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.

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