Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni

Portugals Planungsminister Nelson de Souza (r.) mit Außenminister Augusto Santos Silva (m.) und der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, während eines Treffens in Lissabon am 6. Januar 2020. [EPA-EFE/NUNO FOX]

Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.

Der Minister erinnerte, die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft habe sich die Hauptziele gesetzt, die entsprechende „Recovery and Resilience“-Verordnung sowie das Strukturfondspaket so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Die entsprechende Verordnung zum Konjunktur- und Resilienzpaket wurde am 18. Februar veröffentlicht. Damit wird nun die formale Vorlage der nationalen Pläne aller Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission ermöglicht. De Souza betonte auch, dass die 27 Länder den Entscheidungsprozess über die Eigenmittel finalisieren müssten. Die Ratspräsidentschaft hoffe, dass dieses Thema bis Mitte April abgeschlossen werden kann.

„Bis Ende April werden dann die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass die Europäische Kommission die Anleihen zur Finanzierung des EU-Pakets Next Generation ausgeben – also dieses Konjunkturprogramm beauftragen und bezahlen – kann,“ kündigte er an.

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In Bezug auf die Strukturfonds sagte De Souza, dass die entsprechende Verordnung im Prinzip ein „abgeschlossenes Dossier“ sei und im April vom Rat „endgültig“ verabschiedet werden dürfte.

Wenn dies geschehen sei, „werden wir [das Ziel], die europäischen Instrumente in Aktion zu setzen, vollständig erreicht haben. Dies wird es uns noch während der portugiesischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, in jedem EU-Staat die Instrumente für Wiederaufbau und Resilienz sowie die Strukturfonds zu implementieren.“

Am 10. Februar hatte EURACTIVs portugiesischer Medienpartner Lusa allerdings eine Quelle der Europäischen Kommission mit der Aussage zitiert, dass offenbar acht EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturpläne noch nicht bei der EU-Exekutive eingereicht hätten.

Die Europäische Kommission hat ihrerseits angemahnt, dass die Mitgliedsstaaten „spezifischere“ Meilensteine und Ziele sowie ehrgeizigere Reformen in ihre „Wiederaufbaupläne“ aufnehmen sollten, um Zugang zum Konjunkturpaket zur Bekämpfung der COVID-Pandemie zu erhalten.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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