Portugiesische Ratspräsidentschaft will für Gesundheitszertifikat bis Juni „alles tun“

Die Europäische Kommission hat die Schaffung eines digitalen Zertifikats zum Nachweis der Impfung, Prüfung oder Genesung von COVID-19 vorgeschlagen, mit dem Ziel, die Freizügigkeit wiederherzustellen. [Shutterstock/ ronstik]

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird „alles tun“, um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

„Die Präsidentschaft wird alles tun, damit diese Gesetzgebung zum Zertifikat bis Juni fertig ist. Dies ist sicherlich eine der Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft“, sagte Ana Paula Zacarias auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag (23. März).

Die Kommentare kamen, nachdem Zacarias eine Videokonferenz der EU-MinisterInnen für Europäische Angelegenheiten in Brüssel geleitet hatte, mit der das EU-Ratstreffen am Donnerstag und Freitag vorbereitet wurde. Dort wollen die europäischen Staats- und RegierungschefInnen erneut die koordinierte Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besprechen.

Sowohl Zacarias als auch der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, betonten jedoch, dass „der Zeitplan sehr eng ist“ und dass, damit das digitale Zertifikat im Juni einsatzbereit ist, „eine enorme Menge an Hausaufgaben vor uns liegt“, die auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene erledigt werden müssen.

Zacarias wies darauf hin, dass es eine „Ad-hoc-Gruppe“ gebe, die an „sehr technischen Elementen“ arbeite, da das System „vollständig interoperabel“ sein müsse. Dies würde „eine Menge Vorbereitung auch auf nationaler Ebene“ erfordern, damit, „wenn der Gesetzesvorschlag zu einer Verordnung wird, diese sofort in den Mitgliedsstaaten implementiert werden kann“.

„Wir haben einen sehr engen Zeitplan. Wir müssen intensiv auf Ratsebene und in Gesprächen mit dem Europäischen Parlament arbeiten“, sagte sie.

Die Staatssekretärin bekräftigte die Bedeutung dieses digitalen Zertifikats, „das für die Mitgliedsstaaten wichtig ist, um alle Informationen über die Situation in Bezug auf die Impfung zu sammeln, aber auch über die Personen, die sich von COVID-19 erholt haben und diejenigen, die negativ getestet wurden“.

„Die Idee ist auch, den freien Verkehr so früh wie möglich wieder zu ermöglichen. Wir wissen, dass die Situation im Moment überall in Europa nicht einfach ist. Es ist viel Vorsicht geboten, aber dieses Zertifikat gibt uns einen Hoffnungsschimmer, dass bis zum Sommer ein wenig normales Leben wieder aufgenommen werden kann“, sagte sie.

Kommissar Šefčovič betonte nachdrücklich die Notwendigkeit, hart zu arbeiten, um das Zertifikat bis zum Sommer Wirklichkeit werden zu lassen. Er dankte der portugiesischen Ratspräsidentschaft dafür, dass sie dem Gesetzesvorschlag, der letzte Woche von der EU-Exekutive vorgelegt wurde, eine solche Priorität eingeräumt habe.

„Wir müssen in drei Monaten, Mitte Juni, fertig sein – was bedeutet, dass es eine Menge Arbeit gibt, die in wenigen Wochen erledigt werden muss. In der Praxis heißt das, dass jeder seine Hausaufgaben machen muss. Erstens muss der Gesetzesvorschlag dringend bearbeitet werden. Zweitens muss die technische Arbeit sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erledigt werden, damit das gesamte System funktionsfähig ist, sobald die Gesetzgebung in Kraft tritt,“ betonte er.

Šefčovič zeigte sich zufrieden mit der gestrigen Diskussion zu diesem Thema und wies darauf hin, dass es eine „starke Unterstützung“ der 27 Staaten für das Zertifikat gebe.

„Natürlich betonten die Minister, wie wichtig es ist, die Nicht-Diskriminierung zu respektieren, die in unserem Vorschlag vorgesehen ist“, sagte er und wies darauf hin, dass das Zertifikat, indem es Fälle von zuvor infizierten und genesenen Personen und Tests berücksichtigt, nicht zu einer Impfung verpflichtet, um Zugang zu diesem „Freipass“ zu erhalten.

Am 17. März hatte die Europäische Kommission die Schaffung eines digitalen Zertifikats zum Nachweis der Impfung, des Tests oder der Genesung von COVID-19 vorgeschlagen – mit dem Ziel, die Freizügigkeit wiederherzustellen. Es handelt sich um ein zweisprachiges Dokument mit QR-Code, das bis Juni in Kraft sein soll.

Dieses Zertifikat, das ähnlich wie ein Bordpass funktioniert, wird nach dem Vorschlag der Kommission in digitaler Form und/oder in Papierform erhältlich sein, einen QR-Code haben, der von elektronischen Geräten leicht gelesen werden kann, und kostenlos sowie in der Landessprache der BürgerInnen und in Englisch zur Verfügung gestellt werden.

Sowohl in der digitalen Version (die auf einem mobilen Gerät wie z.B. einem Handy gespeichert werden kann) als auch auf Papier wird es diesen QR-Code mit den wesentlichen Informationen geben, sowie ein digitales Siegel, um die Echtheit des Zertifikats zu gewährleisten.

Die EU-Exekutive möchte auch, dass das Zertifikat die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger vollständig respektiert und in allen EU-Ländern gültig ist.

Es wird den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten überlassen sein, diese Pässe auszustellen, wobei Brüssel vorschlägt, dass dies zum Beispiel durch Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser oder Labore geschehen könnte.

Die Idee, dieses digitale Zertifikat zu schaffen, um die Erholung des Reise- und Tourismussektors zu ermöglichen, wurde Anfang dieses Jahres auf Initiative des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis aufgegriffen und später vom portugiesischen Regierungschef António Costa unterstützt.

Wenn die Länder grünes Licht geben, soll dieses digitale Zertifikat noch vor dem Sommer in Kraft treten, damit der Tourismussektor, einer der global wichtigsten Wirtschaftszweige, seine Arbeit aufnehmen kann.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN