Portugal: Frontex muss „europäisches Recht“ respektieren

"Es ist wichtig, dass Frontex im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und mit Respekt für die Grundrechte handelt." [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Portugal wird ein Treffen mit dem Vorstand und dem Exekutivdirektor von Frontex organisieren, um sicherzustellen, dass „europäisches Recht“ und „etablierte Regeln“ respektiert werden, teilte Eduardo Cabrita, Portugals Minister für innere Verwaltung, am Donnerstag (4. Februar) mit.

„Wir werden die Initiative ergreifen, um uns vor dem Rat im März mit dem Vorstand von Frontex und seinem Exekutivdirektor zu treffen, um zu analysieren, was nötig ist, um sicherzustellen, dass Frontex seine Aufgaben erfüllt“, sagte Cabrita während einer Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.

Der Minister kündigte außerdem an, dass Portugal während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar begann, eine „Bewertung der Situation“ der für den EU-Grenzschutz zuständigen Agentur vorlegen werde.

Das neue Mandat von Frontex gebe der Agentur eine größere Verantwortung, betonte der Minister.

„Deshalb ist es so wichtig, dass Frontex im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und mit Respekt für die Grundrechte handelt und dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt, einen Kontrollmechanismus mit einem Menschenrechtsbeauftragten zu haben“, betonte Cabrita.

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

Während seines Auftritts im Parlament geriet Cabrita in die Kritik des Leiters der PSD-Delegation, Paulo Rangel, der fragte, ob Portugal in der Lage sei zu garantieren, dass „kein Bürger eines Drittlandes“ die gleiche Tortur durchmacht wie der ukrainische Staatsbürger Ihor Homeniuk. Der Ukrainer starb im März 2020 auf dem Flughafen von Lissabon, nachdem er in Gewahrsam genommen wurde, weil er sich weigerte, einen Flug aus dem Land raus anzutreten.

„Was im März am Flughafen von Lissabon geschah, war ein tragischer Vorfall“, antwortete Cabrita. Die Regierung habe die Verantwortlichen der Grenzpolizei am Flughafen von Lissabon „sofort suspendiert“, so der Minister weiter.

„Der Prozess dieses Verbrechens ist jetzt, in weniger als einem Jahr, im Gange“, sagte er.

Cabrita wiederholte: „Unsere Verpflichtung ist, dass Frontex europäisches Recht respektieren muss, es muss die Regeln respektieren, die in seiner Organisation festgelegt sind“.

Die 2019 verabschiedete Überarbeitung des Frontex-Mandats sah die schrittweise Aufstockung auf insgesamt 10.000 Grenzschutzbeamten bis 2027 – mit der Einstellung von 5.000 Beamten in diesem Jahr – und die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen in Abhängigkeit von der Genehmigung des Gastlandes vor.

Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.

Frontex hat sich außerdem verpflichtet, 40 Beamte einzustellen, um die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Angesichts der drohenden Frist im Dezember 2020 gab die Agentur jedoch bekannt, dass sie den Rekrutierungsprozess wegen der COVID-19-Pandemie verschoben hat.

Frontex wird vorgeworfen, zwischen März und August 2020 bei mehreren Vorfällen Migranten an der Einreise nach Europa gehindert zu haben.

Es geht um einen Bericht, der am 23. Oktober 2020 von mehreren europäischen Medien – darunter Der Spiegel und Bellingcat – veröffentlicht wurde. Darin wird berichtet, dass Frontex-Mitarbeiter an Einsätzen der griechischen Marine beteiligt waren, die Migrantenboote zur Rückkehr in die Türkei zwangen.

Am 1. Dezember wies der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, in einer Anhörung vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe „keine Beweise“ für eine Beteiligung seitens Frontex.

Frontex wird bis 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag.

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