Polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polens Präsident Andrzej Duda. [Radek Pietruszka/ EPA]

Der polnische Senat hat trotz Protesten aus Israel und den USA den Weg für ein umstrittenes Holocaust-Gesetz freigemacht.

Die Kammer stimmte am heutigen Donnerstag für den zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus genehmigten Entwurf, der die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe stellt. Dem Gesetz zufolge kann zudem die Bezeichnung “polnische Todeslager” mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. “Wir müssen ein klares Signal an die Welt senden, dass wir es nicht erlauben werden, dass Polen weiterhin beleidigt wird”, sagte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

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Polen führt als Begründung für das Gesetz an, die Bezeichnung “polnische Todeslager” lasse darauf schließen, dass Polen zumindest eine Mitschuld an der Ermordung von Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden, während des Zweiten Weltkrieges habe. Die Konzentrationslager wurden nach dem Einmarsch Deutschlands in Polen 1939 von den Nationalsozialisten errichtet und betrieben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Zusammenhang mit dem Gesetz von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen vor der Abstimmung im Senat auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Forschung könnten eingeschränkt werden. Der Gesetzesvorlage zufolge soll die Forschung zum Zweiten Weltkrieg allerdings nicht eingeschränkt werden.

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