Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme

Der EU-Gerichtshof hatte am Dienstag festgestellt, dass mehrere Änderungen am Gesetz für den Nationalen Justizrat (KRS) in Polen gegen EU-Recht verstoßen könnten. [Shutterstock]

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen EU-Rechtsnormen und der Verfassung des Landes „umfassend zu klären“ sowie die bestehende Rechtsprechung in dieser Hinsicht zu bestätigen. Das teilte Regierungssprecher Piotr Müller am gestrigen Mittwoch mit.

Bei der Kabinettssitzung der polnischen Regierung am Mittwoch war festgehalten worden, dass der EU-Gerichtshof „seine Kompetenzen überschreitet“, indem er „eine Überlegenheit des EU-Rechts gegenüber die Verfassung der Republik Polen feststellt“, so der Regierungssprecher.

„In Übereinstimmung mit der etablierten, langjährigen Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts gibt es jedoch keinen Zweifel an der Überlegenheit der polnischen Verfassungsnormen über andere Rechtsnormen. Dies wurde durch zahlreiche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in verschiedenen Besetzungen seit Beginn der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union bestätigt,“ argumentierte Müller in einer Stellungnahme weiter.

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Er erinnerte auch daran, dass es in vielen EU-Ländern Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der „Souveränität“ der Mitgliedsstaaten in Bezug auf nicht an die EU delegierte Kompetenzen gegeben habe. „Sie wurden eindeutig gelöst und wiesen auf den Vorrang der jeweiligen Verfassungen gegenüber europäischem Recht hin. Solche eindeutigen Regelungen wurden unter anderem von den zuständigen Gerichten in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, der Tschechischen Republik usw. getroffen,“ betonte Müller.

Zuvor hatte die Führung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die polnische Regierung aufgefordert, einen Antrag an das Verfassungsgericht zu stellen, um auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichtshofs der EU zu reagieren.

Das EU-Gericht, das mit seiner Stellungnahme seinerseits auf eine Anfrage des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Polen antwortete, hatte am Dienstag festgestellt, dass mehrere Änderungen bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofs möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil betrifft den Nationalen Justizrat (KRS), der die Ernennungen von Justizbeamten bewertet. Laut dem Luxemburger Urteil dürften insbesondere die sukzessiven Änderungen am entsprechenden Gesetz über den KRS-Rat gegen europäisches Recht verstoßen: Schließlich würde mit den Reformen faktisch die gerichtliche Überprüfung der KRS-Entscheidungen abgeschafft.

Wenn ein nationales Gericht der Ansicht ist, dass nationale Änderungen gegen EU-Recht verstoßen, sei es laut EU-Gericht verpflichtet, diese Bestimmungen vorerst unangewendet zu lassen.

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