Die Polizeibehörden in Europa sollen eine bessere Handhabe gegen die grenzüberschreitende Kriminalität erhalten. Dafür schlug die EU-Kommission am Mittwoch (8. Dezember) in Brüssel unter anderem einen intensiveren Datenaustausch vor.
Deutschland könnte damit künftig einen direkten Zugriff auf Gesichtsbilder von Verdächtigen und verurteilten Straftäter:innen in anderen Mitgliedsländern erhalten.
Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Straftäter dürfen nicht einfach der Polizei entkommen können, indem sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben.“
Laut Europol sind rund 70 Prozent der kriminellen Netzwerke in mehr als drei Staaten aktiv. Konkret schlägt die Kommission einen gemeinsamen Polizei-Kodex mit Empfehlungen vor, wie etwa die Polizei einen Straftäter:innen in einem anderen EU-Land verfolgen darf.
Zudem soll das Abkommen von Prüm überarbeitet werden: In dem Eifelort hatten sich Deutschland und andere EU-Staaten 2005 auf die Vernetzung ihrer Polizeidatenbanken verständigt.
Ursprünglich hatten neben Deutschland nur Frankreich, Spanien, Österreich und die Beneluxstaaten den Vertrag unterzeichnet, heute haben sich nach Brüsseler Angaben die meisten Mitgliedsländer angeschlossen.
Die Staaten gewähren sich damit gegenseitig einen Online-Zugriff auf ihre jeweiligen DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregisterdaten.
Die EU-Kommission will dies um Bilder der Verdächtigen sowie Strafregisterdaten ergänzen. Für Beschleunigung soll ein gemeinsamer Router sorgen, der aber nicht vor 2027 installiert sein dürfte, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einräumte.
Johansson will die Pläne am Donnerstag den EU-Innenminister:innen vorstellen, die in Brüssel zusammenkommen.
Juristisch gesehen stellt der Vertrag von Prüm bisher lediglich eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zwischen einigen Mitgliedstaaten dar und steht damit außerhalb des EU-Vertragsrahmens.
Neben den Plänen für eine bessere Polizeiarbeit steht beim Treffen der Innenminister:innen unter anderem ein Austausch über das neue Migrations- und Aslypaket auf dem Programm, das die EU-Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen hatte.
Daneben wollen die Minister:innen auch über die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen sprechen. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur zu verpflichten.