Politischer Patt in Slowenien

Sloweniens Premierminister Janez Janša hat in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum überstanden, es gleichzeitig aber nicht geschafft, Parlamentspräsident Igor Zorčič zu entmachten. [EPA-EFE/JOHANNA GERON]

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.

Nachdem es der Opposition am vergangenen Mittwoch nicht gelungen war, Premier Janez Janša zu entmachten, scheiterte die Regierungskoalition ihrerseits am Freitag mit einem erneuten Antrag auf Amtsenthebung von Parlamentspräsident Igor Zorčič. Letzterer war vor einigen Wochen gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Koalition ausgetreten und hatte somit die bisherige Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament beendet.

Ende vergangener Woche hatte sich die Regierungskoalition noch sicher gezeigt, zusätzliche Stimmen von zwei Minderheitenparteien für die Absetzung Zorčičs zu erhalten. In der geheimen Wahl fehlte letztendlich dennoch eine Stimme – während die gesamte Mitte-Links-Opposition die Abstimmung boykottierte.

„Offensichtlich zählt es nichts mehr, sein Wort zu geben,“ zeigte sich Danijel Krivec, der Fraktionsvorsitzende der regierenden Demokratischen Partei (SDS), sichtlich enttäuscht über das Ergebnis.

Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.

Nur einen Monat bevor Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, gehen somit sowohl der Regierungskoalition als auch der Opposition die Möglichkeiten aus, das Kräfteverhältnis in der Legislative zu ihren Gunsten zu kippen.

Die Koalition hat bereits angedeutet, gegebenenfalls einen dritten Versuch zu unternehmen, Zorčič zu stürzen.

Eine Option, auf die Krivec ausdrücklich hinwies, wäre es demnach, dass Premier Janša die Ablösung des Parlamentspräsidenten mit einem weiteren Vertrauensvotum über die Koalition verknüpft. Damit könnte sichergestellt werden, dass zuvor versprochene Stimmen für die Regierung (und gegen Zorčič) auch tatsächlich abgegeben werden.

Zorčič selbst wies derartige Pläne zurück und warnte: „Das wäre ein Präzedenzfall; es wäre eine direkte Einmischung der Exekutive in die Legislative.“

Proteste gegen die Regierung in Ljubljana

Während der Abstimmung zur Amtsenthebung Zorčičs kam es im Zentrum der Hauptstadt zu groß angelegten Anti-Regierungs-Protesten. Die Polizei wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen, sprach aber von „Tausenden“, die an den Demonstrationen teilnahmen. Die Organisatoren gehen von rund 20.000 Teilnehmenden aus.

Den Protesten schlossen sich auch mehrere große Gewerkschaften an. Sie fordern einen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Aussagen diverser Regierungsvertreter deuten jedoch darauf hin, dass dies überaus unwahrscheinlich ist.

Präsident Borut Pahor beschwichtigte und erklärte, Slowenien befinde sich aktuell nicht in einer Krise, sondern lediglich „in einer Phase erhöhter politischer Unsicherheit“.

Er sei aber überzeugt, dass die slowenischen Politikerinnen und Politiker genügend Reife und Erfahrung haben, um die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Erfolg zu machen, versicherte Pahor am Sonntag.

Slowenische Regierung sieht Land von "regierungsfeindlichen" Medien dominiert

In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.

Subscribe to our newsletters

Subscribe