Politische Krise in Spanien vertieft sich

Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor. [EPA-EFE/Fernando Villar]

Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

„Ahora, Goberno. Ahora, España“ steht auf den Plakaten in der Parteizentrale der PSOE, der spanischen Sozialdemokraten in Madrid. Aber nachdem am späteren Sonntagabend die Ergebnisse zeigen, dass die Regierungsbildung nach diesen Neuwahlen noch schwieriger werden dürfte als zuvor, kann der Aufruf „Jetzt aber, regieren“ höchstens noch ironisch verstanden werden. Partei- und Regierungschef Pedro Sanchez hat gepokert und das Spiel ging schief.

Neuwahlen machen die Lage noch unübersichtlicher

Die PSOE selbst kam mit einem blauen Auge davon: Die Partei verlor knapp 2 Prozent, bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Dabei hatte Sanchez darauf gesetzt, dass er sich näher an die Regierungsmehrheit von 176 Sitzen im spanischen Parlament heranrobben würde. Oder dass – irgendwie durch ein Wunder – die möglichen Partner den Willen zum Bündnis in sich entdecken und man eine Linkskoalition bilden könne.

Pablo Iglesias, der Parteiführer der linken Podemos, hatte tatsächlich noch am Sonntag seinen Sinneswandel öffentlich und den Sozialdemokraten plötzlich Avancen gemacht. Er sei bereit zu einer Koalition, erklärte Iglesias – nachdem er Sanchez früher hatte abblitzen lassen. Aber das war zu wenig, zu spät, denn seine Gruppierung hat so kräftig Stimmen verloren, dass beide zusammen mit rund 150 Sitzen vielleicht eine Minderheitsregierung bilden könnten. Von einer Mehrheit sind sie weiter entfernt als zuvor. Die Wähler haben das Taktieren von Podemos nicht honoriert, und manche vollzogen sogar den radikalen Schwenk nach Rechtsaußen.

Vor den Türen der sozialdemokratischen Zentrale warten zwei Aktivisten auf ihren Parteichef. Begonia Garcia und Rafael Veles sind nicht glücklich damit, wie der kurze Wahlkampf gelaufen ist: „Es ging viel zu viel um Katalonien und nicht genug um die Themen, die für uns wichtig sind, wie etwa die Sozialpolitik.“

Tatsächlich waren die Wahlen völlig vom Thema Katalonien überschattet. Die teils gewalttätigen Demonstrationen nach den harten Urteilen gegen die Separatistenführer vor wenigen Wochen sorgten für eine Welle nationalistischer Emotionen im Rest Spaniens, vor allem bei den extremen Rechten und bei den Konservativen. Hier lag auch Sanchez‘ größte politische Schwäche: Er versuchte, vorsichtig aufzutreten und politische Lösungen zu suchen, anstatt die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen in Bausch und Bogen zu verdammen.

Unaufhaltsamer Aufstieg der Rechtsradikalen

Das Sensationsergebnis aber ist der Aufstieg der rechtsradikalen Vox-Partei. Sie kam innerhalb von gut drei Jahren aus dem politischen Nichts und liegt jetzt mit rund 15 Prozent auf Platz 3 im spanischen Parlament. Sie profitierte vor allem von der Katalonien-Krise, weil sie viele Wähler anziehen konnte, die die Unteilbarkeit Spaniens und das Bekenntnis zum Nationalstolz betonen. Parteichef Santiago Abascal wetterte denn auch bei seinen Auftritten regelmäßig gegen die „schwache“ Reaktion der Regierung. Wenn es nach ihm geht, würden die Separatisten mit noch schärferen Gesetzen, der Verhängung des Ausnahmezustandes und Polizeigewalt unterdrückt.

Mit ihrer ultra-harten Migrationspolitik knüpft Vox auch an eine bislang verdeckte Franco-Nostalgie in Spanien an. Dass Ministerpräsident Sanchez den Leichnam des Diktators aus seinem pompösen Ehrenmal noch kurz vor der Wahl in ein privates Grab umbetten ließ, mobilisierte gerade diese Klientel. Unter den Vox-Anhängern finden sich darüber hinaus auch junge Protestwähler, die sich mit einigen der konservativen Positionen und vor allem mit dem Kampf gegen angebliche politische Korrektheit identifizieren.

Und schließlich scheint sich hier – besonders bei spanischen Männern – der Widerstand gegen neu gewonnene Frauenrechte zu manifestieren. „Feminismus“ ist für Vox ein Schimpfwort, die Partei kämpft gegen die Liberalisierung der Abtreibung und für sogenannte Familienwerte. Hier scheint ein politischer Rückschlag gegenüber der in den letzten zehn Jahren vollzogenen sozialen Modernisierung stattzufinden.

Allerdings reicht es auch nach dem massiven Zugewinn der Rechtsradikalen nicht für ein Rechtsbündnis im Parlament. Santiago Abascal sprach also von der „historischen Verantwortung für eine konstruktive Opposition“. Denn auch mit Konservativen und Rechtsliberalen zusammen fehlen Stimmen für ein Regierungsbündnis.

Das Parlament ist zersplitterter denn je

Die konservative Partido Popular (PP) konnte einen Teil ihrer dramatischen Verluste vom Frühjahr wettmachen und nimmt wieder einen respektablen zweiten Platz ein. Allerdings kam ihr der Koalitionspartner abhanden: Die rechtsliberale Ciudadanos erlebte einen quasi vernichtenden Absturz. Sie hatte versucht, sich als nicht korrupte, marktliberale Alternative zur PP zu etablieren. Dann änderte sie aber mehrfach ihr Profil, koalierte regional mit den Rechtsradikalen und wurde von den Wählern nun gnadenlos abgestraft. Hier dürfte eine starke Wählerwanderung zu Vox stattgefunden haben.

Bemerkenswert ist schließlich der Einzug der radikalen katalanischen Separatisten in das nationale Parlament. Hier zeigt sich ein weiterer Trend, wonach kleine Regionalparteien mehr Sitze und Einfluss haben werden als zuvor. Und am Ende ist die Parteienlandschaft zersplitterter denn je: Waren im Frühjahr noch 13 Parteien im spanischen Parlament vertreten, sind es nach dieser Wahl 19.

Appell an die anderen

„Ich möchte an die anderen politischen Parteien appellieren“, sagte Regierungschef Sanchez am späten Abend, „weil sie großzügig und verantwortlich handeln müssen, um die Blockade der politischen Lage in Spanien zu lösen“. Aber warum sollte jetzt funktionieren, was im Frühjahr unter besseren Ausgangsbedingungen nicht gelungen ist? „Dieses Mal wird es, wie auch immer, eine progressive Regierung geben“, versprach Sanchez noch.

Er weiß jedenfalls, dass er und die anderen spanischen Spitzenpolitiker sich weitere Neuwahlen in ein paar Monaten nicht leisten können. Dann wäre die Geduld der Spanier wohl endgültig erschöpft. Eine betagte Madrilenin hatte das am Sonntagmorgen vor ihrem Wahllokal ganz deutlich gemacht: „Das ist das letzte Mal, das ich zur Wahl gehe. Wenn es jetzt nichts wird mit einer Regierung, dann muss man ihnen einfach das Gehalt kürzen.“ Und mit dieser Meinung trifft sie wohl die Stimmung von Millionen anderen Wählern in Spanien.

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