Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau entscheidet heute über de Antrag von Premier Morawiecki. [Mateusz Szymanski / Shutterstock]

Das polnische Verfassungsgericht – das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird – wird am heutigen Dienstag (13. Juli) entscheiden, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen Justizreformen aufzuheben.

Ein entsprechender Antrag auf Überprüfung war von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht eingereicht worden. Dieser erklärte gestern, er gehe davon aus, dass das Gericht heute „den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht sicherstellen“ werde.

Im Juni hatte die Europäische Kommission den polnischen Ministerpräsidenten aufgefordert, seinen Antrag an das Gericht zurückzuziehen, da dieser „grundlegende Prinzipien des EU-Rechts, insbesondere den Vorrang des EU-Rechts, in Frage stellt“.

Wenn das Verfassungsgericht heute bestimmte EU-Bestimmungen für verfassungswidrig erklären sollte, bleiben der erzkonservativen Regierung vermutlich drei Optionen: Die eigene Verfassung ändern, eine Änderung des EU-Rechts anstreben – oder aus der EU austreten.

Darüber hinaus dürfte am Mittwoch ein Antrag der Disziplinarkammer – ein Gremium, das von der PiS im Obersten Gerichtshof geschaffen wurde und von der EU-Kommission als nicht unabhängig angesehen wird – aufgegriffen werden.

Beide Anträge stellen gewisse EU-Bestimmungen in Frage, auf die der EuGH seine Entscheidungen stützen würde, um die umstrittenen Justizreformen der PiS anzufechten.

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