Polens Regierung führt Kampf gegen die Pressefreiheit fort

Der TVN24-Reporter Wojciech Bojanowski hatte Missstände bei der Breslauer Polizei aufgedeckt. Ein Mann war in Polizeigewahrsam gestorben. [Beata_Ka Twitter]

Die Pressefreiheit ist in Polen nach wie vor in Gefahr. Der Fall des TVN24-Journalisten Wojciech Bojanowski, der vergangenes Jahr einen Foltervorfall bei der Breslauer Polizei aufgedeckt hatte, ist das jüngste Beispiel für die Kontrolle, die der polnische Staat über die Medien ausüben kann. EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza berichtet.

Vor einem Jahr hatte der TVN24-Reporter Wojciech Bojanowski aufgedeckt, dass der 25-jährige Igor Stachowiak auf der Breslauer Polizeiwache mehrfach mit einem Elektroschocker traktiert worden war. Der Einsatz der Waffe führte letztendlich zu Stachowiaks Tod – ein Vorfall, der Empörung im ganzen Land auslöste.

Ein Jahr später drohen keinem einzigen der mutmaßlich beteiligten Polizisten Konsequenzen – und Bojanowski steht unter dem Druck der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft sucht unermüdlich nach der Quelle, die das Hauptbeweisstück in Bojanowskis Enthüllungen lieferte: In einem Video, das mit einer Kamera in der Polizeiwache aufgenommen wurde, ist zu sehen, wie Polizisten Stachowiak quälen.

Ende 2017 hatte die Staatsanwaltschaft das zuständige Gericht zwar gedrängt, das Verfahren gegen Bojanowski gegen eine Vertraulichkeitserklärung einzustellen. Der Journalist weigerte sich jedoch, seine Quelle offenzulegen. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Behörden sogar Bojanowskis Eltern zu dem Fall befragt hatten.

Bojanowskis Berichtserstattung enthüllte grobe Gesetzesverstöße der Polizeikräfte und wurde vergangenes Jahr mit dem wichtigsten Journalistenpreis Polens ausgezeichnet.

Dennoch kann das Verhalten der Staatsanwaltschaft vor allem als Warnung an andere Journalisten gesehen werden: Wenn ihr euch an bestimmte Themen wagt, bekommt ihr Probleme. Im harmlosesten Fall müssen Investigativreporter offensichtlich damit rechnen, dass brutal in ihre Privatsphäre eingedrungen wird.

Medienfreiheit in Polen sinkt

Derweil hat Polen in der jüngsten Pressefreiheits-Erhebung von Freedom House weitere vier Punkte eingebüßt. Damit ist das Land seit der Machtübernahmen durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2015 um insgesamt 40 Plätze gefallen. Aus Sicht von Freedom House liegt Polen in Bezug auf Pressefreiheit inzwischen gleichauf mit Ländern wie Fidschi oder der Dominikanischen Republik. 

Dabei konnte das Land vor einigen Jahren ein ähnliches Medienfreiheits-Level wie Kanada aufweisen. Doch auch unter der Vorgängerregierung hat es Probleme gegeben, beispielsweise eine Razzia in Redaktionsräumen der Wochenzeitung Wprost und die versuchte Beschlagnahmung von Material, das belastende Gespräche zwischen einigen der hochrangigsten polnischen Politikern offenlegte. 

Pressefreiheit: EU sollte "Sanktionen gegen Polen verhängen"

Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

Übernahme der öffentlich-rechtlichen Sender…

Für die PiS waren die Medien von Anfang an ein Hauptziel: Nicht einmal zwei Monate nach der Machtübernahme wurde die Zahl der Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verringert (mehr als 200 Menschen verloren ihre Arbeit) und somit die Reichweite regierungsfreundlicher Reporter verbessert.

Die Berichterstattung der staatlichen TV- und Radiosender ist inzwischen absolut einseitig geworden. Die Stationen loben die Regierungspartei, dämonisieren die Opposition, schwärmen von der angeblichen neuen Stärke Polens und stellen westliche Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, als krisengeplagt dar.

So wird US-Präsident Donald Trump immer wieder von den öffentlichen Medien gelobt, während Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Politiker Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans für alle „Katastrophen“ verantwortlich gemacht werden, mit denen Europa zu kämpfen hat.

Die Nachrichtensendungen im polnischen Staatsfernsehen gleichen inzwischen dem Programm in Russland, mit denselben Propaganda-Methoden. Als Premierministerin Beata Szydło vergangenen Dezember durch Mateusz Morawiecki abgelöst wurde, wurde angekündigt, diese Propaganda über die öffentlich-rechtlichen Medien würde gestoppt werden.

Passiert ist faktisch nichts.

Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg

Die polnischen Medien spalten sich zunehmend in zwei radikale Lager. Mit dem neuen Mediengesetz ersticke Polens PiS-Regierung journalistische Unabhängigkeit und Objektivität, warnen Journalisten.

…und „Polonisierung“ der Privaten

Auch private Medien stehen unter Druck. Im Sommer 2017 kündigten PiS-Politiker eine „Re-Polonisierung“ der Medien an: polnische Medien sollten der Kontrolle ausländischer Eigner entrissen werde; oder zumindest müsse deren Eigentümerschaft an den Sendern/Zeitungen eingeschränkt werden.

Die Partei argumentiert, ausländische (vor allem deutsche) Medienhaus-Besitzer würden auf Anordnung ihrer eigenen Regierungen polnische Journalisten zwingen, die polnische Regierung anzugreifen – eine absurde Behauptung, die bei den Wählern der PiS aber angekommen ist und sich durchgesetzt hat.

Mir persönlich [Bartosz T. Wieliński, Anm. d. Übers.] wurde mehrfach vorgeworfen, ich sei kein polnischer, sondern bestenfalls ein „polnischsprachiger“ Journalist. Die Angriffe von PiS-Politikern auf freie Medien ähneln denen Donald Trumps gegen CNN oder die New York Times.

Ironischerweise war es die Haltung der Trump-Regierung, die die PiS scheinbar davon überzeugte, dass diese Re-Polonisierung nicht die beste aller Ideen ist.

Im Dezember vergangenen Jahres verhängte der Nationale Rundfunkrat eine Geldbuße von 1,5 Millionen Zloty (rund 350.000 Euro) gegen TVN24, weil die Berichterstattung des Senders über Proteste vor dem polnischen Parlament im Jahr 2016 einseitig gewesen sein sollen. Der große, landesweite Fernsehsender gilt als kritische Stimme und als besonders unangenehmes Ärgernis für die PiS.

Der Sender gehörte zur amerikanischen Gruppe Scripps und wurde nach einer Übernahme Teil der Discovery Group. Es ist inoffiziell bekannt, dass die PiS versucht hat, die Amerikaner zum Verkauf zu bewegen, damit eine erzwungene „Re-Polonisierung“ des Senders vermieden werden könne.

Als die Discovery Group sich jedoch weigerte, wurde der Nationale Rundfunkrat zur Unterstützung hinzugezogen. Er fällte sein Urteil (einseitige Berichterstattung) auf Basis der professionellen Expertise eines PiS-nahen Sachverständigen. Das US-Außenministerium reagierte umgehend auf die gegen TVN24 verhängte Geldbuße und machte deutlich, dass man sie als Bedrohung der Meinungsfreiheit ansehe.

Tatsächlich wurde die Strafe zurückgezogen – und das Thema der Medien-Repolonisierung verschwand fürs Erste von der Tagesordnung.

Das bedeutet aber nicht, dass sich die Situation im Land wieder normalisiert hat. So werden Berichterstatter, die für die polnische Regierung unbequem sind, auch durch Aktionen staatlicher Unternehmen belästigt und bedrängt.

So verlangte der Geschäftsführer einer solchen Staatsfirma, die Sicherheitsdienste sollten prüfen, ob der Autor einiger kritischer Artikel nicht in Wirklichkeit ein deutscher Akteur oder gar Agent sei.

Auch der Fall Wojciech Bojanowski zeigt, wie sehr die von der Staatsanwaltschaft durchgeführten (und von der Regierung kontrollierten) Drohaktionen die Medienfreiheit gefährden können.

Abgerundet wird das Bild durch eine Politik der Abschottung von Seiten der Regierung gegenüber kritischen Medien sowie der Kündigung von Abonnements und Werbeanzeigen regierungsnaher Behörden und Firmen.

Information, Meinung, Debatte – der Dreiklang der Demokratie

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.

Seit nunmehr zwei Jahren versuchen die polnischen Behörden also, unabhängige Journalisten einzuschüchtern und ihnen Gelder zu entziehen.

Aber wir sind immer noch hier und machen unseren Job.

Es wäre jedoch zu begrüßen, wenn sich das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen endlich für das Schicksal der polnischen Journalisten interessieren würden. Nach zwei Jahren PiS-Herrschaft kann ich nicht mehr versichern, dass sich die Situation in meinem Land nicht weiter verschlechtern wird.

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