Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

Polens Premierministerin Beata Szydło [Kancelaria Prezesa Rady Ministrów/Flickr]

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich die polnische Premierministerin Beata Szydło vergangene Woche. Derweil debattiert das EU-Parlament heute über ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau. EURACTIV Polen berichtet.

Es werde keinen „Polexit“ geben, sagte Szydło während ihrer Rede beim 15. Außenpolitik-Forum in Warschau am 9. November.

Weiter erklärte sie: „Wir haben angekündigt, dass wir unser Land sicherer machen wollen, dass wir aktiv die polnischen Interessen innerhalb der Europäischen Union vertreten werden, dass die Stärke der polnischen Außenpolitik unserem Land eine wichtige Rolle in der regionalen Zusammenarbeit sichert und dass unsere Politik den Erwartungen und Zielen der Bürger Polens entsprechen soll. Diese Versprechen haben wir erfüllt.“

Derweil entscheidet das Europaparlament heute über eine Entschließung, mit der ein nie zuvor eingesetztes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau gefordert würde. Aus Sicht der meisten MEPs hat die polnische Regierung es nicht geschafft, Bedenken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu zerstreuen.

Im Entschließungsentwurf wird Polens Präsident Andrzej Duda dazu aufgerufen, keine neuen Gesetze zu unterzeichnen, „solange mit ihnen die Unabhängigkeit der Justiz nicht uneingeschränkt garantiert wird.“

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„Unsere Bestimmtheit ist manchmal irritierend”

In ihrer Rede tat die polnische Premierministerin wenig, um zu beschwichtigen. Stattdessen unterstellte sie, die Ansichten Polens würden durch größere EU-Staaten „unterdrückt“.

„Wir werden genau zuhören, was die mittelgroßen und kleinen Mitgliedstaaten zu sagen haben. Wir wissen sehr gut, welchen Problemen sie gegenüberstehen. Wir wissen, dass man bei Alleingängen immer dem Druck von europäischen Duos, Dreiecken oder Vierergruppen, die von den großen Staaten gebildet werden, ausgesetzt ist,“ so Szydło.

Heute müsse jeder, der über die Zukunft Europas nachdenkt, in Dialog mit den mitteleuropäischen Staaten treten. Initiativen der Visegrád-Gruppe, der Visegrád Plus, der Drei-Meere-Initiative oder dem Bukarest-Format würden diese Staaten zu „wichtigen Teilnehmern in den politischen Prozessen Europas“ machen, sagte die polnische Regierungschefin.

Dabei erscheine „unsere Bestimmtheit manchmal irritierend“, und sie werde daher unterdrückt und ausgebremst. „Das ist nicht überraschend, denn wir verändern die europäische Politik effektiv, während Andere ihre Interessen verteidigen und den Status Quo beibehalten wollen.“

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Wirtschaft, Souveränität und Christentum

Szydło betonte, eine starke, wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft der EU sei für Polen essenziell.

Allerdings würden neue EU-Steuern nicht zur Gesundung der Union beitragen. Mit Transaktions-, Umwelt- und Klimazahlungen würden nur weiterhin zentralisierte Institutionen gefördert. Die EU müsse „ein Gebiet sein, dass wirtschaftsfreundlich ist. Wir sollten den Tendenzen hin zu weiteren Entwicklungsunterschieden widerstehen.”

Sie äußerte sich auch kritisch zum Thema Souveränität innerhalb der EU: „Es gab Fälle, in denen die stärkeren Mitglieder den schwächeren ihren Willen aufgezwungen haben.“

Außerdem befürworte die polnische Regierung eine Gemeinschaft, in der christliche Traditionen „nicht zum Objekt ideologischer Zensur“ werden und Christen sich nicht für ihren Glauben und ihre Traditionen schämen müssen.

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Euroskeptizismus

Aus ihrer Sicht könne die EU nur Stärke aus der Souveränität der europäischen Staaten und der demokratischen Mandate ihrer Regierungen ziehen. Eine weitere Beschneidung der Rolle der nationalen Parlamente sei ein Rezept für die nächste Integrationskrise.

Szydło wies auch auf die starken euroskeptischen Bewegungen in vielen Mitgliedstaaten hin. Das Brexit-Referendum sei die offensichtlichste Manifestierung dieses Phänomens. Wenn nicht darüber nachgedacht werde, warum sich solche Gefühle in der europäischen Politik breitmachen, „ist es sehr schwierig, ernsthaft über die Instandsetzung der EU zu reden“, warnte sie.

In Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei der NATO-Gipfel im vergangenen Jahr, bei dem eine Stärkung der östlichen Flanke und eine deutliche Erhöhung der Truppenstärken auf polnischem Gebiet beschlossen worden waren, aus polnischer Sicht ein wichtiger Durchbruch gewesen.

„Der Traum einer ganzen Generation von Polen ist wahr geworden: Zum ersten Mal in unserer jüngeren Geschichte wird unsere Sicherheit nicht nur durch Verträge, sondern durch die tatsächliche Stärke unseres Militärs, den Truppen unserer Partner und unserer Zusammenarbeit gesichert. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht wieder verbessert hätten,“ glaubt die Regierungschefin.

Ihrer Ansicht nach gebe es keine Alternative zu den Sicherheitsgarantien einer NATO-Mitgliedschaft.

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