Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens Wissenschaftsminister und stellvertretender Premier Jaroslaw Gowin vor einer Sitzung im Sejm. [EPA-EFE/BARTLOMIEJ ZBOROWSKI]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht aktuell, ob die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften über das Rentenalter der Richter des obersten polnischen Gerichtshofs mit EU-Recht vereinbar sind. Ein polnischer Spitzenbeamter hat jedoch angedeutet, dass das Land künftige EuGH-Urteile in dieser Angelegenheit ignorieren könnte.

Laut dem stellvertretenden polnischen Premierminister Jarosław Gowin würde die Regierung im Falle von EU-Sanktionen „wahrscheinlich keine andere Wahl haben“, als einen Präzedenzfall zu schaffen und die Entscheidungen des EuGH als „gegen den Vertrag von Lissabon und den gesamten Geist der europäischen Integration“ anzusehen und deshalb zu ignorieren. Das erklärte Gowin in der konservativen polnischen Zeitung Do Rzeczy. Gowin war zuvor Justizminister in der früheren Regierung von Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) gewesen.

Das von der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Rahmen einer Reihe umstrittener Justizreformen eingeführte Rentengesetz steht im Mittelpunkt der derzeitigen Konfrontation zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission. Konkret geht es um die Herabsetzung des Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre.

Polens Regierung argumentiert, die Reform des Justizsystems sei notwendig, um die Korruption einzudämmen und dem Land seine „erste unabhängige Justiz“ seit dem Ende des Sozialismus zu geben.

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Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Rente mit 65

Anfang dieses Monats hatte der Oberste Gerichtshof Polens mitgeteilt, den erzwungenen vorzeitigen Ruhestand von Richtern über 65 Jahren vorerst auszusetzen. Die älteren Richter, die im Amt bleiben wollen, könnten dies somit tun, bis das oberste EU-Gericht entscheidet, ob die angedachte Zwangsrente gegen EU-Recht verstößt.

Diese Woche hat der Justiz-Nationalrat (KRS) allerdings damit begonnen, Kandidaten für freie Stellen am Obersten Gerichtshof zu prüfen, nachdem bereits mehrere Richter zurückgetreten waren. Die endgültige Liste muss von Präsident Andrzej Duda autorisiert werden.

Für den Fall, dass Warschau nun also Worte in Taten umsetzt, könnte dies die EU-Rechtsprechung in verschiedenen Fragen der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten selbst in Frage stellen, meinen Experten.

„Das EU-Recht ist in diesem Punkt ganz deutlich: Es kann nur dann für alle Mitgliedstaaten der Union gerecht funktionieren, wenn es im gesamten Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Das Funktionieren der Union wäre gelähmt, wenn die Nationalregierungen in der Lage wären, unter den Entscheidungen des Gerichtshofs die ihnen genehmsten auszuwählen,“ so Dimitri Kochenow, Professor für EU-Verfassungsrecht an der Universität Groningen, gegenüber EURACTIV.

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Kochenow riet jedoch in Bezug auf eine mögliche Reaktion der EU zur Vorsicht: „Während im EU-Rechtssystem eine Reihe von Instrumenten vorhanden ist, um Polen dazu zu bewegen, seine Haltung zu ändern, wäre es wahrscheinlich unklug, zu hart vorzugehen. Schlussendlich könnte eine ausreichende Isolierung der abtrünnigen Regierung durch europäisches Recht […] die hilfreichste Strategie sein.“ Die Zeit spiele in dieser Hinsicht für die EU; und die Union habe „die Geschichte auf ihrer Seite“.

Morawiecki: “Haben die meisten anderen Länder überzeugt“

Die Debatte wurde kürzlich durch Berichte weiter aufgeheizt, die darauf hindeuteten, dass die Schnelligkeit des EuGH bei der Behandlung des Themas „nicht normal“ sei – eine Behauptung, die der Gerichtshof zurückwies: „Die Fälle wurden eingereicht und werden gemäß den ordentlichen Verfahren des Gerichtshofs behandelt,“ betonte die EuGH-Pressestelle gegenüber EURACTIV.

Derweil hat Polens Premierminister Mateusz Morawiecki im TV-Sender Polsat News seine eigene Interpretation der Affäre dargelegt: „Dieser Konflikt [zwischen Warschau und Brüssel] befindet sich inzwischen in einer ganz anderen Phase. Darüber mache ich mir keine Sorgen mehr, denn [der stellvertretende Kommissionspräsident Frans] Timmermans hat selbst zugegeben, dass er dieses Thema im Rat nicht mehr ansprechen will. Das ist nicht verwunderlich, weil wir die meisten Länder davon überzeugt haben, dass die Justiz in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollte.“

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