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05/12/2016

Polen: Sikorsi tritt nach Abhör-Skandal zurück

EU-Innenpolitik

Polen: Sikorsi tritt nach Abhör-Skandal zurück

Parlamentspräsident Rados?aw Sikorski reichte seinen Rücktritt ein.

[Polish government]

Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Rados?aw Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben in der Mitte-Rechts-Regierung Polens. EurActiv Brüssel und EurActiv Polen berichten. 

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz verkündete am Mittwoch die Rücktrittsgesuche drei ihrer Minister. Sie stehen in Verbindung mit einem groß großangelegten Lauschangriff innerhalb der polnischen Regierung.

Der Privatisierungsminister W?odzimierz Karpinski, der Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz und der Sportminister Andrzej Biernat werden zurücktreten.

Auch Parlamentspräsident Rados?aw Sikorski habe seinen Rücktritt angekündigt, sagte Kopacz.

Der Grund für die Rücktrittswelle: Polens Abhör-Skandal des vergangenen Jahres. Dabei ging es um geheime Aufnahmen von Regierungsmitgliedern, die sich abfällig über inländische und ausländische Verbündete äußerten.

Das Magazin „Wrpost“ veröffentlichte die ersten Abschriften der Aufnahmen im Juni 2014. Sie enthalten Auszüge eines Treffens des polnischen Zentralbankchefs Marek Belka mit dem damaligen Innenminister Bart?omiej Sienkiewicz.

Sikorski, zu diesem Zeitpunkt Außenminister, beschrieb den britischen Premier David Cameron etwa als „inkompetent“.

In dieser Woche schaukelte sich der Skandal wieder hoch- nachdem vertrauliche Ermittlungsdokumente aus dem Büro des Staatsanwalts durchsickerten.

„Im Namen der Bürgerplattform möchte ich mich bei den Wählern dafür entschuldigen, was sie in den Aufnahmen der Unterhaltungen von Politikern der Bürgerplattform hörten, die öffentlich zugänglich gemacht wurden“, zitiert The Daily Telegraph Kopacz.

Die regierende Bürgerplattform (PO) steckt ohnehin in Schwierigkeiten. Denn Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit gewann die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai gegen den Amtsinhaber Bronis?aw Komorowski von der Bürgerplattform. Die Parlamentswahlen finden im Oktober statt.

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