Polen für ein Europa der Nationalstaaten

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz wünscht sich eine Abkehr vom europäischen Föderalismus. [EPA-EFE/Pawel Supernak POLAND OUT]

Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Auf einer Konferenz im Französischen Institut für Außenpolitik (Ifri) am Donnerstag vergangener Woche stellte Außenminister Jacek Czaputowicz die polnische Vision der Zukunft der Europäischen Union vor.

Das Land wolle „die Macht der Staaten im Entscheidungsprozess stärken“, was seiner Meinung nach eine Folge der allmählichen Distanzierung der EU vom föderalistischen Modell sein wird.

Polnischer Außenminister: "EU-Kommission ist keine Superregierung"

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.

„Polen ist nicht gegen eine EU-Föderation, aber die EU ist vom Prinzip einer Föderation abgewichen,“ glaubt Czaputowicz.

Seiner Ansicht nach konzentriert sich die Europäische Kommission zunehmend auf den Schutz der Interessen der größeren Mitgliedstaaten. Er nannte Beispiele wie die Griechenlandkrise und die Rechtsstaatlichkeits-Maßnahmen gegen Polen und Ungarn.

Im Dezember 2017 hatte die Kommission Artikel 7 gegen Polen eingeleitet, um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu schützen. Dieses Verfahren könnte beispielsweise zu einer Aussetzung der Stimmrechte Polens im EU-Rat führen.

Konzentration auf den Wettbewerb

Czaputowicz skizzierte vier Bereiche der polnischen Vision für die Zukunft der EU: die Einheit der einzelnen Mitgliedstaaten, die Förderung der gemeinsamen europäischen Verteidigung, die Rolle der nationalen Parlamente und die Wahrung der vier Freizügigkeiten im Binnenmarkt (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte).

Er forderte einen Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt gegen Barrieren, die unter „sozialen Vorwänden“ errichtet worden seien. Dabei verwies er auf die Spannungen zwischen Paris und Warschau um die sogenannte Entsenderichtlinie.

Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.

Seit September 2017 führt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Offensive auf europäischer Ebene – mit dem Ziel, die Umstände der Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten stärker zu regulieren und dadurch Sozialdumping zu verhindern. Polen hingegen sieht in Macrons Bemühungen einen Angriff auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

„Wir werden keine Gesetze akzeptieren, mit denen unser Wettbewerbsvorteil durch Regeln von stärkeren Partnern untergraben wird,“ machte Czaputowicz deutlich.

Und die Bürgerbefragungen?

Polen will die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess stärken. Gleichzeitig hat die Regierung auch die Teilnahme an den angedachten Bürgerkonsultationen bestätigt – ein Projekt, das von Macron initialisiert wurde und nach Angaben der französischen Regierung nun von 26 Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Dabei wird jeder Teilnehmerstaat selbst festlegen, wie die Konsultationen genau durchgeführt werden. Polen könnte sie dementsprechend anpassen, um die Rolle seines nationalen Parlaments zu sichern oder zu stärken.

Polen wird aktuell von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführt. Czaputowicz unterstrich in Paris, seine Partei und die Regierung seien trotz der aktuellen Probleme mit Brüssel nach wie vor Unterstützer der europäischen Integration.

Visegradstaaten mit vorsichtiger Zusage für Macrons EU-Bürgerkonsultationen

Drei der vier Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe werden am Projekt der Bürgerbefragung teilnehmen. Damit steigt die Zahl der teilnehmenden Staaten auf 23.

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