Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki während einer Sitzung des EU-Rates Ende Juni in Brüssel. [Julien Warnand/EPA/EFE]

Eigentlich war erwartet worden, dass der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am gestrigen Mittwoch das Kollegium der Kommissare auffordern würde, das umstrittene polnische Justizgesetz an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Doch dazu kam es nicht.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Małgorzata Gersdorf, die in einem erbitterten Streit mit der Regierungspartei PiS steht, hatte die Europäische Union aufgefordert, schneller vorzugehen, um die Justiz ihres Landes vor übermäßigem Einfluss der Regierung zu schützen.

Gersdorf steht damit im Mittelpunkt des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie hat sich bisher einem neuen Gesetz widersetzt, das sie in den Vorruhestand zwingen würde, und besteht darauf, ihre Amtszeit erst mit dem offiziellen Ablauf im Jahr 2020 zu beenden.

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Zur Überraschung der in Brüssel anwesenden Journalisten erklärte die EU-Kommission gestern aber, das Thema sei noch nicht diskutiert worden – obwohl der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas, am Montag angedeutet hatte, dass große Neuigkeiten bevorstünden.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde zitiert, er habe am Mittwochmorgen ein „gutes“ Treffen mit der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs des Landes gehabt. Er begrüßte die Tatsache, dass die EU-Exekutive keine neue Klage gegen Warschau aufgrund der umstrittenen Änderungen im Justizwesen eingereicht hat.

„Ich bin froh, dass die Europäische Kommission den Fall nicht [an den EuGH] weiterverwiesen hat,“ sagte Morawiecki gegenüber Reportern bei der Ankunft zum informellen EU-Gipfel in Salzburg.

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Morawiecki weiter: „Ich habe gestern mit [EU-Kommissions-] Präsident Jean-Claude Juncker gesprochen. Heute morgen hatte ich ein Gespräch mit Professor Gersdorf. Es war ein nettes Gespräch… Es gibt keine sensationellen neuen Details, keine Vereinbarungen, aber es war ein gutes Gespräch. Ebenso mit Präsident Juncker.“

„Wir zeigen, dass wir offen für Gespräche sind“, erklärte der Premier mit Blick auf den langjährigen Konflikt Polens mit der EU. Letztere fürchtet, die nationalistisch-konservative Regierung in Polen könnte mit ihrer umfassenden Justizreform die Demokratie untergraben.

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