Pkw-Maut: Verkehrskommissarin Bulc hält EU-konformes Gesetz für möglich

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will sich erst nach der Verabschiedung des deutschen Maut-Gesetzes öffentlich über dessen EU-Rechts-Konformität äußern. @ EP

Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt könnte Brüssel als europarechtskonform durchwinken – allerdings nur, wenn man entsprechende „Lösungen“ finde, wie EU-Verkehrskommissaren Violeta Bulc während ihres Berlin-Besuchs erklärte. Parallel arbeitet die Kommissarin selbst an einer „Euro-Maut“.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht nun doch Chancen für eine europarechtlich zulässige Pkw-Maut in Deutschland. Sie sei überzeugt, dass „Lösungen“ möglich seien, um den Übergang zu einem System mit Nutzerfinanzierung unter voller Einhaltung der EU-Verträge zu erreichen, erklärte Bulc nach einem Treffen mit CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Dobrindt kündigte in der gemeinsamen Erklärung weiteren Informationsaustausch mit der EU-Kommission an und betonte: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Die Worte der EU-Kommissarin Bulc sind neue Töne im Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin. Bislang hatte sie die Pläne als nicht vereinbar mit Europarecht kritisiert. In einem Brief an Dobrindt, den der „Bild“-Zeitung vorliegt, prophezeite Bulc vor wenigen Wochen noch, dass der bisher der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ werde.

Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 22 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

Finale Prüfung vertagt

Das konkrete deutsche Modell will die EU-Kommission jedoch erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes genauer bewerten. Das machte Bulc im Bundestags-Verkehrsausschuss deutlich, wie der Vorsitzende Martin
Burkert
gegenüber Journalisten sagte. Sie habe jedoch Hinweise zur EU-Konformität bekräftigt. Bulc habe zudem „sehr deutlich gemacht, dass sie sich ins laufende Gesetzgebungsverfahren nicht einmischt“, berichtete Burkert.

Am 4. März will der Verkehrsausschuss des Bundestags zu Gesprächen mit der EU-Kommission nach Brüssel reisen. Dann will man auch über eine mögliche Europa-Maut sprechen, die Bulc erst vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht hatte. Die Höhe der Abgabe solle sich dabei „ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein“. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert, so Bulc. „Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet.“

Dobrindt bekräftigte, dass sein mittlerweile vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Maut-Konzept europarechtskonform sei. „Die Gruppe der Maut-Verweigerer hat bislang keine neuen Argumente gefunden, und
die alten falschen Argumente werden durch Wiederholung nicht richtiger“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Maut soll zwar zunächst von allen Autofahrern kassiert werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Sie erhalten automatisch eine Jahresvignette berechnet nach Hubraum und Schadstoffbelastung, die höchstens 130 Euro kostet. Ausländer können die Vignetten über das Internet oder Tankstellen kaufen.

Der Autofahrerclub ADAC kritisierte, in Dobrindts Gesetzesentwurf sei eine Zweckbindung der Einnahmen für den Straßenverkehr nicht festgeschrieben, also dass die dadurch erzielten Nettoeinnahmen dem Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zugute kommen . Laut einer Umfrage unter den ADAC-Mitgliedern können sich 39 Prozent eine Pkw-Maut unter genau dieser Voraussetzung vorstellen – und wenn sie zudem wie zugesagt keine Zusatzbelastungen für Inländer bringt.

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