Pkw-Maut kommt später und bringt weniger als geplant

Foto: dpa

Die geplante Pkw-Maut kommt später, wird für Ausländer teurer und bringt dem Bund weniger Einnahmen als geplant. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, der jüngste Vorschlag Dobrindts gehe in die richtige Richtung. Von seiner Nachfolgerin Violeta Bulc gibt es noch keine Einschätzung.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rückte in seinem am Donnerstag vorgestellten neuen Konzept von einer Maut auf allen Straßen ab und will sie nur auf Autobahnen einführen. Damit trägt er dem Widerstand aus der CDU Rechnung, die einen Einbruch des Grenzverkehrs über Landstraßen befürchtet hatte. Obwohl Dobrindt die Mautsätze gegenüber seinen Planungen aus dem Sommer leicht erhöhte und geringere Kontrollkosten ansetzte, sollen unter dem Strich für den Straßenbau nur noch 500 statt 600 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Der ADAC bezweifelte auch diese Zahlen. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich ebenfalls skeptisch: Man werde genau hinschauen, ob es mehr Geld für Investitionen gebe.

Der Minister verteidigte sein Vorhaben, das jetzt als Gesetzentwurf in die Abstimmung innerhalb der Regierung geht: „Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht“, sagte Dobrindt. Sie beteilige alle an der Finanzierung von Straßen, die diese bislang kostenlos nutzen hätten können, sagte er mit Blick auf Fahrer aus dem Ausland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte Unterstützung: Die Rahmenbedingungen aus dem Koalitionsvertrag würden eingehalten. Deutsche Autofahrer würden nicht mehr belastet, die EU erwäge nach Prüfung auf Ausländer-Diskriminierung eine Zustimmung. Der scheidende Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, der jüngste Vorschlag Dobrindts gehe in die richtige Richtung. Von seiner Nachfolgerin Violeta Bulc gibt es noch keine Einschätzung.

Die Maut soll zwar zunächst von allen Autofahrern kassiert werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Sie erhalten automatisch eine Jahresvignette berechnet nach Hubraum und Schadstoffbelastung, die höchstens 130 Euro kostet. Ausländer können für zehn Euro auch eine Zehn-Tages- oder Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro über das Internet oder Tankstellen kaufen. Die Zahlungen werden elektronisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Wenn das Kfz-Kennzeichen bei Kontrollen fotografiert wird, kann die Zahlung dieser elektronischen Vignette überprüft werden.

Insgesamt rechnet Dobrindt so mit Zahlungen von Ausländern in Höhe von 700 Millionen Euro. Davon sollen rund 200 Millionen für Kontrolle und Verwaltung abgehen – weniger als zuletzt angesetzt. Letztlich blieben so 500 Millionen Euro im Jahr übrig.

Ob das Geld wie ursprünglich vorgesehen schon ab Januar 2016 fließt, ließ Dobrindt jetzt allerdings offen. Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker. Er gehe aber vom Jahr 2016 aus. Im Eckpunktepapier des Ministeriums heißt es allerdings, dass die „technische Implementierung“ für 2015 und 2016 vorgesehen sei und die Abgabe 2016 finanzwirksam werden solle. Im Juni hatte Dobrindt noch gesagt: „Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: dass Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die Pkw-Maut zum 1.1.2016 scharf geschaltet wird.“

Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch auf das neue Konzept. Es sei zwar gut, dass der neue Vorschlag einzelne Schwachstellen ausräume, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. „Ich sehe jedoch noch offene Fragen.“ Zudem erwarte er von der neuen EU-Verkehrskommissarin Bulc ein eindeutiges Signal, ob Dobrindts Konzept mit EU-Recht in Einklang stehe. „Die Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer darf nicht kippen.“ Man werde zudem genau hinschauen, ob es mehr Geld für Investitionen gebe, sagte der SPD-Politiker. „Es ist wichtig, dass die neuen Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen werden.“

Die Opposition sprach von einem Scheitern Dobrindts: „Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer verwies darauf, dass die Pkw-Maut nur auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Weder CDU noch SPD wollten sie. „Dobrindt reaktiviert damit Schlagbäume und Grenzkontrollen, die in einem gemeinsamen Europa längst vergessen waren“, sagte er mit Blick auf die Abgaben für Ausländer. Da die Maut nur auf Autobahnen gelten solle, würden jetzt Ausländer mit Autos und Wohnwagen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN