Pkw-Maut: Im Unions-Streit zeichnet sich Kompromiss ab

Im Streit um die Pkw-Maut könnte es eine Einigung zwischen CDU und CSU geben. Foto: dpa

Ginge es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sollte die Maut auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Das aber missfällt Teilen der CDU. Nun erwägen CDU und CSU laut einem Medienbericht offenbar einen Mittelweg.

Im Maut-Streit zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Kompromiss ab.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise vorab berichtet, soll die geplante Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden – und nicht wie bisher geplant auf allen deutschen Straßen. Nun werde ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte bislang eine Maut auf allen Straßen. Dagegen gibt es Widerstand in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belasten würde.

Pkw-Maut: „Fachpolitiker sollen entscheiden“

Dobrindt bestätigte die Pläne auf Anfrage nicht. „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes“, sagte er gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ . „Etwas anderes ist nicht bekannt.“ Für Anfang Oktober ist im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Pkw-Maut geplant.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden.“

Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium an einem Maut-Konzept gearbeitet. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet, geprüft werde eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren in großem Stil an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach Medienberichten im Rahmen dieser sogenannten Public-Private-Partnerships die Privatunternehmen für ihre Investitionen über einen gewissen Zeitraum an den Mauteinnahmen beteiligen. Schäuble hoffe demnach, mit dem Konzept Milliarden an Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren zu können.

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