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05/12/2016

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

EU-Innenpolitik

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Die Pkw-Maut sollte laut Dobrindt nach der Bundestagswahl 2017 starten.

Foto: cozyta/shutterstock

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.

Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel zur Pkw-Maut führt einem Bericht zufolge dazu, dass die Abgabe dem deutschen Staat weniger Geld bringt als bislang erhofft. Die günstigste Zehn-Tagige-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer solle 2,50 Euro statt wie bisher geplant fünf Euro kosten, berichtete die ARD am Donnerstag. Zudem solle es fünf statt nur drei Kurzzeitvarianten geben. Auch einheimische Autofahrer sollten weniger Maut zahlen.

Die Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer von den Mautkosten über die Kfz-Steuer ist vom Tisch. Stattdessen richte sich die Kompensation nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Autos – für umweltfreundlichere Fahrzeuge solle es eine höhere Entlastung von der Kfz-Steuer geben.

Grünes Licht für Pkw-Maut

Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es eine überraschende Wende.

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Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland   eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Maut ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Anfang November verkündeten beide Seiten einen Durchbruch in dem langwierigen Streit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet inzwischen mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl. Ursprünglich sollte sie Anfang 2016 eingeführt werden.

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet.

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Dobrindt trifft sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, um erneut über die Maut zu sprechen. Beide wollen anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Vereinbarungen informieren.