PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk (Recht und Gerechtigkeit) für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt. [EPA-EFE/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUT]

Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk (Recht und Gerechtigkeit) für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt, nachdem er am 22. Januar nominiert wurde.

Während 51 Senatoren gegen ihn waren, sprachen sich 48 für seine Kandidatur aus.

Damit muss das Verfahren zur Auswahl eines neuen Ombudsmannes von vorne beginnen, denn die fünfjährige Amtszeit des bisherigen Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar ist Anfang September 2020 abgelaufen.

Laut Gesetz bleibt Bodnar im Amt, bis sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin gewählt ist.

Für den Fall, dass Wawrzyk nicht gewählt wird, könnte es jedoch notwendig sein, nach einer „vorläufigen“ Lösung zu suchen – wie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Angelegenheit – so der Vizemarschall des Sejm, Ryszard Terlecki.

Subscribe to our newsletters

Subscribe