Pegida „zerreißt“ Deutschland

Neue Taktik gegen Pegida: Forscher fordern ein neues, pluralistisches Leitbild für Deutschland. © dpa

Angesichts einer neuen Welle von islam-feindlichen Pegida-Demonstrationen warnen führende Migrationsforscher vor einer Spaltung der Gesellschaft. Ihr Gegenrezept: ein neues Deutschland-Bild.

Der Aktions-Radius der Anti-Islam-Bewegung um die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) weitet sich aus: Am Montagabend demonstrierten ihre Anhänger unter anderem in Köln, Kassel, Hamburg und Berlin.

In Dresden gingen Schätzungen zufolge 18.000 Menschen auf die Straße, in Köln und Berlin waren es hingegen nur wenige hundert Pegida-Anhänger. Die Gegendemonstrationen waren weitaus besser besucht – so zählten die Kundgebungen in Berlin, Köln und Dresden jeweils mehrere Tausend Teilnehmer. In Münster demonstrierten 10.000 Menschen für ein weltoffenes Deutschland.

Führende Forscher warnen jedoch, Pegida herunterzuspielen: „Wir müssen Pegida ernst nehmen. Dieses Phänomen ist keineswegs mit moralischen und kurzweiligen Appellen zu erledigen“, erklärte Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, zu denen rund 80 Migrationsforscher deutschlandweit gehören, am Montag in Berlin.

Die islam-feindliche Protestbewegung sei realitätsfern, verneine die Integration und verfolge das Ziel eines homogenen Nationalstaats, der nur gewaltsam umzusetzen sei. Zugleich offenbare und verstärke das Bündnis den tiefen Riss in der Gesellschaft in Bezug auf Fragen der Zuwanderung. „Diese Risse sind keineswegs spontan, sondern haben eine längere Vorgeschichte“, so Schiffauer weiter.

Laut mehrerer Studien der Forscher befürwortet jeder Zweite in Deutschland die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus.

Vor allem in Metropolen habe sich eine pluralistische und multiethnische Kultur entwickelt, die auf große Zustimmung stoße. Andererseits bekämen rechtspopulistische Argumente von der euro-kritischen Alternativen für Deutschland (AfD) und der Pegida-Bewegung Aufwind: Unmut gegen Einwanderung würden immer wieder von denjenigen geäußert, die mit Einwanderung am wenigsten zu tun hätten, erklärte Schiffauer.

Die Pegida-Bewegung fußt den Wissenschaftlern zufolge auf einer starken Demokratie-Skepsis, einem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber der politischen Elite – aber auch auf einem sehnlichen Wunsch nach einer starken nationalen Identität.

„Menschen, bei denen die nationale Zugehörigkeitsgefühl einen hohen Stellenwert einnimmt, sind eher dazu bereit, Muslimen kulturell-religiöse, sozialräumliche oder symbolische Rechte vorzuenthalten“, sagte die Berliner Forscherin Naika Foroutan. 68 Prozent würden die Beschneidung verbieten, 56 Prozent das Kopftuch bei Lehrerinnen und 55 Prozent den Moscheebau einschränken, so das Ergebnis einer Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM).

„Wir brauchen neues Deutschland-Bild“

Die Politik muss den Forschern zufolge endlich pro-aktiv gegen die Spaltung in der Gesellschaft vorgehen. „Da hilft es nicht, einfach nur die gängigen Vorurteile der Islam-Gegner zu entkräften. Das stärkt diese Vorurteile nur. Wir brauchen vielmehr ein neues Leitbild für Deutschland“, sagte Andreas Zick von der Universität Bielefeld.

Nach dem Vorbild von Einwanderungsländern wie Kanada und die USA fordert der Rat für Migration die Einrichtung einer „Leitbild-Kommission“. Diese soll noch in dieser Legislaturperiode ein „republikanisches“ Gesellschaftsmodell entwerfen, an dem sich alle Bevölkerungsschichten orientieren können. In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen müsse stärker vermittelt werden, welche wichtige Rolle die Migration für Deutschland historisch gespielt habe. Zudem müsse die Öffentlichkeit in einer sachlichen Debatte anerkennen, das Deutschland ein Einwanderungsland sei, so die Forscher.

„Wir müssen Deutschland neu denken und konzipieren“, erklärt Schiffauer. In der Vergangenheit habe die Bundesrepublik mit Leitbildern immer wieder neue Epochen eingeschlagen. Nach dem Zweiten Weltkrieg rief man „Nie wieder Auschwitz“ aus, nach der Wende „Zusammenwachsen, was zusammen gehört“. Zugleich bliebe ein beträchtlicher Teil der Politiker der Vorstellung aus der Nachkriegszeit treu, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. „Die Illusion eines ethnisch homogenen Deutschlands ist schon lange nicht mehr zeitgemäß“, fügte Schiffauer hinzu.

Die „Leitbild-Kommission“ soll unter Federführung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), arbeiten. Zu den Mitgliedern sollen Teile von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik sein. Doch einen nationalen Alleingang dürfe es nicht geben: „Diese Diskussion muss europäisch eingebettet sein, denn Bewegungen wie Pegida existieren auch in anderen EU-Staaten“, so Schiffauer mit Blick auf rechtspopulistische Aufbegehren in Europa, etwa in Frankreich, Großbritannien, Ungarn und den Niederlanden.

Die Forscher appellierten an die Politik, der Pegida-Bewegung dezidiert entgegenzutreten. Sie begrüßten die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache die Bürger aufforderte, den Aufrufen zu den islamkritischen „Pegida“-Demonstrationen nicht zu folgen. „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen“, sagte Merkel. „Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Altbundeskanzler Schröder fordert „Aufstand der Anständigen“

Auch die beiden SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben das Wort erhoben. Schmidt sagte der „Bild“-Zeitung am Dienstag, die Proteste appellierten an „dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz“. Das jedoch sei nicht Deutschland. Die Bundesrepublik dürfe Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen. „Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben.“

Schröder reif erneut nach einem „Aufstand der Anständigen“ gegen Fremdenfeindlichkeit. Dies hatte er bereits im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge getan.

Trotz der für die Wissenschaftler „begrüßenswerten“ Stellungnahmen warnten sie die Unionsparteien davor, in dem Sog der Pegida hineinzugeraten und unter dem Motto „Rechts von uns keine Partei“ den Islam-Kritikern entgegenzukommen. Allen voran die CSU neige dazu, einen homogenen Nationalstaat zu propagieren – ein Bild, das spätestens in den 70er Jahren ausgedient habe, bekräftigten die Forscher.

Die Anhänger von Pegida demonstrierten am Montagabend das erste Mal in diesem Jahr in Dresden, Berlin, Köln, Kassel, Hamburg und München. Ihr Protest richtet sich gegen die angebliche „Überfremdung“ Deutschlands durch den Islam, aber auch gegen die „Gleichschaltung“ der Medien. 

Die AfD will sich als erste Partei mit den Organisatoren der Pegida-Bewegung an einen Tisch setzen: Die Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion Frauke Petry hat sie für diesen Mittwoch zu einem Gedankenaustausch in ihr Parlamentsbüro in Dresden eingeladen. Kritik dagegen kommt vom Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger: „Die AfD mutiert immer mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Brandstifter.“

Positionen

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigt Verständnis für das Pegida-Bündnis: "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen", sagte er der "Welt".

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten ab. Der Zulauf habe "sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen", sagte Seehofer. Aber es seien auch viele Bürger mit berechtigten Sorgen dabei. "Mit denen muss man in einen Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen. Das sind keine Nazis."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Parteien zu gemeinsamer Gegenwehr auf. "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Maas "Spiegel Online". "Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen", sagte Maas. Die Aufmärsche zeichneten ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land, sagte Maas. "Wir müssen klar machen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit."

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hält die Bezeichnung "Patriotische Europäer" für "eine Unverschämtheit". "Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus", sagte der Bundesinnenminister. Zudem betonte de Maizière, "dass wir als christliche Demokraten Verantwortung haben auch für Flüchtlinge, die bei uns ankommen".

"Wir sind eine Exportnation, und dazu gehört auch Weltoffenheit und Toleranz", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Das dürfe aber nicht verwechselt werden mit Beliebigkeit. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben - dies gelte für Islamisten wie für Rechtsradikale: "Auch ich fürchte mich vor dem Islamismus. Aber Fanatismus kann nicht mit anderem Fanatismus bekämpft werden", sagte Özdemir. Die klaren Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Fremdenhass richten sich Özdemir zufolge auch an die Union selbst. Dort versuche der eine oder andere, rechts zu blinken in der Hoffnung, Pegida und die Alternative für Deutschland klein zu machen: "Das einzige, was damit erreicht wird, ist, dass man die Union klein macht und Pegida und die AfD größer."

Hintergrund

Seit Wochen demonstrieren die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gegen die angebliche "Überfremdung" der deutschen Gesellschaft durch den Islam - und gegen etliche andere Zustände: der deutschen und europäischen Russland-Politik sowie der Medien. Bereits Ende Dezember marschierten 18.000 Pegida-Anhänger durch Dresden.

Organisatoren und Unterstützer der Pegida verstehen sich als "Bürgerbewegung" und distanzieren sich öffentlich von Rechtsextremen. Sie berufen sich auf das "christliche Menschenbild", doch Kirchenvertreter werfen ihnen "religiös verbrämten Rassismus" vor. Pegida nutze die Angst vor islamistischem Terror, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer generell zu machen. Das Bündnis selbst spricht von einer Verleumdungskampagne.

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