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24/01/2017

Parteitag der Tories: Cameron erhöht Druck auf Brüssel

EU-Innenpolitik

Parteitag der Tories: Cameron erhöht Druck auf Brüssel

Im Streit über den Verbleib Großbritanniens in der EU verschärft die Regierung in London ihren Ton.

[DFID - UK Department for International Development/Flickr]

In der Debatte über das geplante EU-Referendum in Großbritannien hat Premierminister David Cameron den Druck auf Brüssel erhöht: Wenn er keine Zugeständnisse erhalte, könne er nicht garantieren, dass er sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark mache, sagte Cameron am Sonntag vor der Eröffnung des Parteitags seiner Tories in Manchester. Zehntausende Gegner demonstrierten vor dem Tagungsort gegen die Regierung.

Cameron will die Briten bis 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Land die EU verlassen oder ihr weiter angehören soll. Er hat sich bislang für den Verbleib ausgesprochen, sofern Brüssel in verschiedenen Punkten Zugeständnisse macht. So will er etwa die Möglichkeit erhalten, Sozialleistungen für Ausländer zu kürzen. In den anderen EU-Ländern gibt es Widerstand dagegen. Die Verhandlungen mit der EU seien „verdammt harte Arbeit“, gestand Cameron gegenüber dem „Sunday Telegraph“.

Er gab auch zu, dass er nicht länger sicher sei, dass seine Forderungen von Brüssel erfüllt würden. Bisher hatte er sich stets „zuversichtlich“ gezeigt, dass die EU nachgeben werde, um nicht den Austritt Großbritanniens zu riskieren. Mehrere Schwergewichte der Tories, darunter Außenminister Philip Hammond, drohten am Samstag, für den Austritt aus der EU zu werben, wenn es Cameron nicht gelinge, substantielle Zugeständnisse zu erhalten.

Die Tories kamen am Sonntag in Manchester zu ihrem jährlichen Parteitag zusammen. Eigentlich haben die Konservativen nach ihrem unerwarteten Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Mai Grund zur Zufriedenheit. Das Treffen wird aber von der schwierigen Debatte über das EU-Referendum bestimmt und stellt Cameron vor die Herausforderung, sowohl Befürworter als auch Gegner der EU zufriedenzustellen und die Spaltung der Partei zu verhindern.

Von Außen steht der Premier zudem wegen seiner Sparpolitik unter Druck. Am Sonntag gingen zehntausende Regierungsgegner unweit des Tagungsortes in Manchester auf die Straße. Laut den Organisatoren des Gewerkschaftsverbands TUC nahmen rund 60.000 Menschen an dem Protestzug teil, der sich unter anderem gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen, Reformen im öffentlichen Gesundheitssystem NHS und die Reform des Streikrechts richteten.

„Der NHS ist am Boden, das ist eine Schande“, sagte die pensionierte Krankenschwester Linda Foley. „Ich habe nichts gegen Einsparungen, solange es alle betrifft, und nicht nur die Leute aus dem Norden und die Arbeiterklasse.“ „Organisiert euch, wehrt euch, streikt“, hieß es auf Schildern mit Blick auf das neue Streikrecht. Dieses verlangt, dass vor jedem Streik eine Abstimmung mit einer Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Angestellten stattfindet.

Der TUC-Generalsekretär Frances O’Grady nannte die Reform des Streikrechts „den größten Angriff auf die Arbeiterklasse seit 30 Jahren“. Viele Demonstranten trugen das Porträt des neuen Vorsitzenden der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, am Revers. Der linke Politiker wird am Montag zu einer Veranstaltung in Manchester erwartet. Während des Parteitags der Tories, der bis Mittwoch läuft, sind noch weitere Protestaktionen geplant.