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17/01/2017

Parlamentswahl in Polen: Absolute Mehrheit für Nationalkonservative PiS

EU-Innenpolitik

Parlamentswahl in Polen: Absolute Mehrheit für Nationalkonservative PiS

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski feiert das fulminante Wahlergebnis mit Spitzenkandidatin Beata Szydlo (re.). Foto: dpa

Machtwechsel in Polen: Laut Nachwahlbefragungen erringt die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl 39,1 Prozent der Stimmen. Nach der prognostizierten Sitzverteilung können die EU-Kritiker damit alleine regieren.

Polen hat entschieden: Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die Wähler für eine Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung gestimmt. Auf die PiS unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szyd?o entfielen Nachwahlbefragungen zufolge 39,1 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntagabend mitteilte. Die EU-kritische PiS sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament, wie drei TV-Sender auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten.

Zweitstärkste Kraft wurde mit 23,4 Prozent der Stimmen und 133 Mandaten die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.  Die PO konnte zwar auf wirtschaftliche Erfolge verweisen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt um fast 50 Prozent. Allerdings herrscht bei vielen Polen die Meinung vor, die Früchte des Wohlstandes seien nicht gleichmäßig verteilt worden.

Die PiS steht der Europäischen Union deutlich kritischer gegenüber als die PO. Sie hat einen raschen Beitritt zur Euro-Zone ausgeschlossen und eine Erhöhung der Sozialausgaben für die Armen versprochen. Zudem lehnt sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen. Gerade in der Flüchtlingskrise dürfte die Zusammenarbeit in der EU mit einer von der PiS geführten Regierung erheblich schwieriger werden. Auch gegenüber Russland verfolgt die PiS einen harten Kurs, vor allem nach dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Hier könnte eine von der PiS geführte Regierung den Versuch erschweren, wieder eine größere Annäherung zwischen der EU und Russland zu erreichen.

Der Wirtschaftsexperte der PiS, Zbigniew Kuzmiuk, kündigte als eine der ersten wirtschaftlichen Entscheidungen der neuen Regierung an, die Etatpläne für das kommende Jahr zu ändern. „Wir wollen, vielleicht schon zum Januar 2016, zwei neue Steuern einführen, die uns wichtig sind, darunter eine für Banken … und eine für Supermärkte“, sagte Kuzmiuk.

PiS-Spitzenkandidatin ist zwar Beata Szyd?o. Starker Mann im Hintergrund ist aber nach wie vor Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

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