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22/01/2017

Parlamentswahl am 7. Mai: Noch ist alles möglich in Großbritannien

EU-Innenpolitik

Parlamentswahl am 7. Mai: Noch ist alles möglich in Großbritannien

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[Tim Morris/Flickr]

Knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen scheint in Großbritannien alles möglich: Ob die in der jetzigen Koalition eher glücklose Liberaldemokratische Partei weiter mit den Tories regieren wird oder eine von Medien bereits als „Frankenstein“-Koalition geschmähte Labour-Minderheitsregierung mit Unterstützung der schottischen Nationalisten kommen wird – das alles steht vor dem Urnengang am 7. Mai noch in den Sternen.

Die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei liegen in Umfragen gleichauf, eine Regierungsbildung dürfte nur mit Hilfe einer kleineren Partei möglich sein. Nach Umfragen von Anfang April liegen die Konservativen von Ministerpräsident David Cameron bei 34 Prozent, die Labour-Partei von Ed Miliband bei 33 Prozent. Damit hätte keine der beiden Parteien die notwendige absolute Mehrheit von 326 Sitzen im britischen Unterhaus. Auf die Rolle des Königsmachers spekulieren im Wesentlichen drei kleinere Parteien: die rechtspopulistische und europakritische UK Independence Party (Ukip) von Nigel Farage mit derzeit 13 Prozent in den Umfragen, die Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg mit acht Prozent und die Grünen mit fünf Prozent.

Die Zeiten in Großbritannien, wo sich Labour und Konservative allein an der Spitze des Landes abwechselten, sind ohnehin vorbei. Bereits bei der Wahl 2010 kam es zum ersten Mal seit 1945 zu einer Koalitionsbildung im Vereinigten Königreich. Doch den Liberaldemokraten brachte die Regierungsbeteiligung als Juniorpartner – ähnlich wie der deutschen FDP – kein Glück. In den britischen Medien wird bereits spekuliert, dass Cleggs Partei nun ebenfalls den Koalitionspartner wechseln und diesmal ein Bündnis mit der Labour-Partei anstreben könnte.

Deren Chef, der 45-jährige Miliband, geißelte die Politik der konservativ-liberaldemokratischen Regierung der vergangenen fünf Jahre als reine „Klientelpolitik“ für Reiche und Mächtige. Die Ungleichheiten im Land hätten enorm zugenommen, die Einkünfte der Mittelklasse seien drastisch gesunken. Laut dem Direktor des Umfrageinstituts Ipsos Mori, Gideon Skinner, klagen 80 Prozent der Briten über gestiegene Lebenshaltungskosten. Dominiert wird der Wahlkampf von einer Debatte über Wirtschaftsdaten, die Krise des Gesundheitssystems, Einwanderung – und den Umgang mit Europa.

Den Europaskeptikern in seiner Partei hat Cameron für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der ungeliebten Europäischen Union bis 2017 versprochen. Doch die Beliebtheit des 48-Jährigen hat in den vergangenen Jahren stark gelitten. Ihm haftet das Image des abgehobenen Snobs an, das er kürzlich nicht nur durch den Verzehr eines Hotdogs mit Messer und Gabel noch unterstrich. Auch kündigte der Absolvent des elitären Eton-Internats an, kein drittes Mal wieder zur Wahl antreten zu wollen – noch bevor er einen zweiten Sieg in der Tasche hat.

Eine vehemente Gegnerin hat Cameron in der Chefin der schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon. „Ich möchte nicht, dass David Cameron Premierminister bleibt“, sagte sie kürzlich bei einer Fernsehdebatte. Auch wenn die Konservativen stärkste Kraft würden, sei sie bereit, „mit der Labour-Partei zusammenzuarbeiten“, um eine neue Amtszeit Camerons zu verhindern, sagte die schottische Regierungschefin.

Der SNP, die zuletzt trotz des verlorenen Referendums zur schottischen Unabhängigkeit enorm an Zulauf gewonnen hatte, könnte so eine Schlüsselrolle zukommen. Sie hatte bereits in der Vergangenheit ihre Bereitschaft geäußert, eine Minderheitsregierung unter der Führung Labours zu unterstützen. Die Frage, ob die SNP eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit anstrebe, ließ die Parteichefin offen – Experten gehen jedoch davon aus. Ziel der SNP sei mitnichten eine stabile Regierung in London, sondern vielmehr ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit, warnt Tony Travers von der London School of Economics.