Parlament beschließt EU-weiten Austausch von Verkehrssünder-Daten

Das Überfahren einer roten Ampel kann innerhalb der EU bald grenzüberschreitend geahndet werden. [© Matthias Ripp (CC BY 2.0)]

Überfahren einer roten Ampel, Rasen oder Fahren unter Alkohleinfluss: Verkehrsdelikte können innerhalb der EU bald grenzüberschreitend geahndet werden. Die vom EU-Parlament beschlossene Regelung soll binnen zwei Jahren auch in Großbritannien, Dänemark und Irland gelten.

Das EU-Parlament hat neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten beschlossen. Sie sollen gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die am Mittwoch verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern. Vor Ablauf von zwei Jahren werden sie auch in Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam, und damit in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

„Um das neue EU-Ziel zur Halbierung der Zahl der Verkehrstoten zu erfüllen, brauchen wir neue und wirksamere Instrumente wie zum Beispiel diese Richtlinie zur Bekämpfung der Straflosigkeit“, sagte die Berichterstatterin Inés Ayala Sender (S&D, ES). Natürlich seien die Bürger nicht begeistert, wenn sie einen Strafzettel bekämen. „Aber sie werden begrüßen, dass nun jeder in der EU gleich behandelt wird, egal wo ihr Fahrzeug zugelassen ist“, sagte Sender, deren Bericht mit 640 Stimmen angenommen wurde, bei 61 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

Die beschlossene Richtlinie soll nach dem Wissen des Parlaments als Abschreckung für ausländische Fahrer dienen. Sender zufolge habe sich dies bereits als ein wirkungsvoller erster Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit auf den Straßen der EU erwiesen.

Neue Rechtsgrundlage angenommen

Die vom Parlament angenommenen Änderungen schaffen eine neue Rechtsgrundlage für die Vorschriften zum Datenaustausch.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte bereits im Mai 2014 ein Nichtigkeitsurteil ausgesprochen, das die vorige Rechtsgrundlage zur polizeilichen Zusammenarbeit als rechtswidrig erachtete.

Jetzt auch in Großbritannien, Irland und Dänemark

Die bisherige Richtlinie galt nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark. Der Wechsel der Rechtsgrundlage bedeutet nun, dass auch diese Länder die Regeln vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten umsetzen müssen.

Die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte ermöglichen den Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu nationalen Fahrzeugregistern in anderen EU-Ländern, um Verkehrssünder zu identifizieren. Dabei geht es um Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Lichtzeichens, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, und rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

Der zwischen Parlament und Rat vereinbarte Text muss noch formell vom Rat verabschiedet werden.

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