Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Dem EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern Pierre Moscovici (l.) wird im Vorfeld eines Treffens mit den zuständigen nationalen Ministern eine Petition überreicht, in der sich 700.000 europäische Bürger für eine Digitalsteuer aussprechen. Brüssel, 4. Dezember 2018. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Frankreich und Deutschland haben am Dienstag überarbeitete Pläne für die von der EU vorgeschlagene Digitalsteuer vorgelegt. Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge – und nicht auf ihre Gesamteinnahmen – zahlen. Dies wäre eine deutliche Abschwächung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

Das Zögern der EU-Mitgliedstaaten bei der Besteuerung digitaler Dienstleistungen steht im deutlichen Kontrast zur Einheit des Europäischen Parlaments, dessen Wirtschaftsausschuss bei einer Abstimmung am Montag einen noch ehrgeizigeren Vorschlag mit großer Mehrheit unterstützt hatte.

Am Dienstag sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, es gebe auch unter den Nationalstaaten einen „allgemeinen Konsens“ über die Notwendigkeit eines fairen Steuerrahmens für Digitalunternehmen.

Tatsächlich wurde dem Rat jedoch ein abgeschwächtes Kompromissabkommen von Frankreich und Deutschland vorgelegt, mit dem den größten Gegnern der Steuer – allen voran Irland, Schweden, Dänemark und Finnland – entgegengekommen werden soll.

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.

Der neue Vorschlag des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und seines deutschen Amtskollegen Olaf Scholz sieht aber eben auch vor, dass einige der größten Technologieunternehmen wie Amazon und Apple – die nur einen unwesentlichen Teil ihrer Gesamteinnahmen aus Werbeverkäufen erzielen – die zukünftige Digitalsteuer weitestgehend umgehen können.

Darüber hinaus würde die deutsch-französische Initiative erst 2021 in Kraft treten, sollte bis dahin im Rahmen der OECD-Gespräche über die Schaffung eines international anerkannten digitalen Steuersystems keine Einigung erzielt werden.

Der Kompromiss würde es den Mitgliedstaaten allerdings auch ermöglichen, den Umfang der Abgabe selbst auszuweiten.

Frankreich wäre weiter gegangen

Le Maire, einer der entschiedensten Befürworter einer Digitalsteuer, schlug am Dienstag einen versöhnlichen Ton an und sprach von der Notwendigkeit, im „Geist des Kompromisses“ mit dem Thema umzugehen.

Er machte jedoch auch deutlich, dass er persönlich gerne ehrgeizigere Ziele ausgegeben hätte: „Wäre ich allein gewesen, wäre ich weiter gegangen.“

Er forderte dementsprechend erneut: „Wir müssen irgendwann Fortschritte machen. Ich habe jetzt Deutschland Zugeständnisse gemacht.“

Der neue Kompromiss soll bis März 2019 verabschiedet werden.

Auch Österreich ist unzufrieden

Auch in der Stimme des österreichischen Ministers Löger schwang deutlich Frustration mit. Er betonte, die EU-Finanzminister hätten bei einem früheren Treffen im November einen gemeinsamen Konsens über eine breite Steuerbasis erzielt. Der neue deutsch-französische Vorschlag biete hingegen nicht ausreichend Spielraum.

Darüber hinaus dürfte der Kompromiss einige der hartnäckigsten Gegner nach wie vor nicht überzeugen.

Digitalsteuer: Österreich erwägt Alleingang

Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.

Insbesondere Irland hat sich von Anfang an gegen die Idee einer Digitalsteuer ausgesprochen, da Dublin befürchtet, die Attraktivität seines niedrigen Unternehmenssteuersatzes von 12,5 Prozent einzubüßen. Auf der Insel sind eine Reihe von großen Technologieunternehmen offiziell ansässig, darunter Google, Facebook, Adobe, LinkedIn, Apple und AirBnB.

Alleingänge weiterhin möglich

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten teilte am Dienstag hingegen mit, man sei offen für weitere Diskussionen über den deutsch-französischen Vorschlag. Einige Staaten, darunter Italien, die Slowakei und Spanien, kritisierten dennoch den fehlenden Ehrgeiz in den neuen Plänen.

Während die Gespräche auf internationaler Ebene ins Stocken geraten sind, treiben Spanien und das Vereinigte Königreich aktuell ihre eigenen Digitalsteuerpläne voran. Das spanische Modell basiert dabei auf dem Originalvorschlag der Europäischen Kommission.

Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, Digitalunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie steuerpflichtigen EU-Einnahmen von 50 Millionen Euro oder mehr mit einer Abgabe von drei Prozent auf ihre Einnahmen zu besteuern.

Der britische Rahmen sieht eine Abgabe von zwei Prozent auf die Einnahmen von Unternehmen mit einem globalen Jahresumsatz von mindestens 500 Millionen Pfund (560 Millionen Euro) vor.

Am Dienstag meldete darüber hinaus Slowenien Bedenken in Bezug auf „die Einnahmen, die eine so enge Bemessungsgrundlage generieren würde“, an. Ungarns Finanzminister Mihály Varga betonte zudem, der deutsch-französische Plan sei dem aktuell bereits bestehenden steuerlichen Rahmen für Werbeeinnahmen in Ungarn „sehr ähnlich“.

Zögernder Rat, forsches Parlament

Während im EU-Rat also nach wie vor deutliche Meinungsverschiedenheiten herrschen, ist die Haltung des Europäischen Parlaments sehr viel entschiedener.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments hat am Montag mit überwältigender Mehrheit seinen Standpunkt zur Steuer auf digitale Dienstleistungen festgelegt.

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.

„Sowohl das Europäische Parlament als auch die europäischen Bürger wollen eine ambitioniertere digitale Dienstleistungssteuer,“ unterstrich der sozialdemokratische Berichterstatter Paul Tang.

Deshalb sei es „an der Zeit, eine starke Digitaldienststeuer zu erheben. Wir müssen nach grundsätzlicher Fairness streben, bei der jeder seinen gerechten Anteil zahlt – auch die multinationalen Unternehmen und die Technologieriesen.“

Der beschlossene Standpunkt des Parlaments geht über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus: Während die Kommission EU-Einnahmen ab 50 Millionen Euro besteuern will, zieht das Parlament die Grenze bei 40 Millionen.

Allerdings beschränken sich die Befugnisse des Parlaments auf dem Gebiet des Steuerrechts auf eine lediglich beratende Funktion im Gesetzgebungsprozess; die endgültige Entscheidung müssen die EU-Staaten treffen.

EU-Rat hofft auf globale Einigung

Im Rat scheint der aktuell einzige klare Konsens zu sein, dass alle Mitgliedstaaten eine Einigung auf globaler Ebene anstreben wollen – im Rahmen der laufenden OECD-Gespräche.

Dies ist eine Perspektive, die auch von vielen Branchenvertretern unterstützt wird. Christian Borggreen, Vizepräsident der Computer & Communications Industry Association, gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der er sich für die Idee eines globalen Steuersystems einsetzte.

„Es ist erfreulich, dass die Minister beschlossen haben, weiter über die vorgeschlagene EU-Digitalsteuer zu debattieren. Denn sie könnte der europäischen Digitalisierungswirtschaft schaden,“ sagte er. „Wir glauben, dass eine globale Lösung durch die OECD, die dann auch die wichtigsten Handelspartner Europas einschließt, der beste Weg ist.“

Andere hingegen kritisieren die zuständigen Minister für die Verschleppung der Entscheidung.

Nach den Ministergesprächen am Dienstag äußerte Christoph Schott, Kampagnenleiter bei Avaaz, Frustration über die mangelnden Fortschritte: „Trotz des massiven öffentlichen Drucks haben die Minister einfach die Scheuklappen aufgesetzt. Es gibt jetzt immerhin noch eine weitere Chance, die [Digitalsteuer] vor den EU-Wahlen zu erreichen. Die Minister dürfen Big Tech nicht wieder vom Haken lassen.“

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