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22/01/2017

Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen

EU-Innenpolitik

Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen

Steuerflüchtige

Foto: Alejandro Bolivar/dpa

Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung die Journalisten geladen, die die Panama Leaks ursprünglich veröffentlichten. Der Ausschuss geht damit gleich zu Beginn politisch in die Offensive – gegen ein „System, in das viele europäische Länder verstrickt sind“.

Beinahe ein halbes Jahr ist es her, als die Panama Papers die Nachrichtenspalten dominierten und Bürokraten, Bankiers und Wirtschaftsbosse auf dem ganzen Globus zittern ließen. Mittlerweile ist wieder Ruhe in den Steuerparadiesen eingekehrt, das „größte Leak der Geschichte“ ist keine Headline mehr wert, und die globale Offshore-Elite kann wieder die Beine hochlegen und munter weiter Briefkastenfirmen in die Welt setzen.

Könnte man meinen. Das Europäische Parlament war gestern darum bemüht, der Öffentlichkeit einen exakt gegenteiligen Eindruck zu vermitteln und stattdessen ein Signal des Unbehagens an die Briefkastenelite auszusenden. Verkürzt könnte es lauten: Wir sind euch auf der Spur.

Nicht zufällig waren die ersten Gäste im Panama-Untersuchungsausschuss (PANA) jene Journalisten, die die Leaks veröffentlicht und damit die Debatte überhaupt erst ins Rollen gebracht haben. Und die Ankündigung des Ausschussvorsitzenden Werner Langer (EVP), „gemeinsam mit den Journalisten öffentlichen Druck auf Regierungen, Parlamente und Steuerzahler auszuüben“, könnte so mancher als sanfte Drohung auffassen.

Steuerflüchtige und ihre staatlichen Helfer

Der Ausschuss werde daher nicht nur das Gebaren der im Zentrum der Leaks stehenden Anwaltskanzlei Mossack Fonseca beleuchten, so der EVP-Politiker. Ebenso sollen die „Praktiken unterschiedlicher Akteure am Markt – Banken, Rechtsanwälte – untersucht“ werden sowie „staatliche Stellen, die sie befördert haben“.

Der PANA gründete sich im Juni als Reaktion auf die Panama Leaks, vertrauliche Dokumente des Offshore-Vermittlers Mossack Fonseca, die von zahlreichen Medien im Frühjahr veröffentlicht wurden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der EU im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche aufdecken. Er besitzt ein Mandat von einem Jahr, das maximal zwei Mal um je drei Monate verlängert werden darf.

Dass der Weg für die Abgeordneten nicht einfach werden würde, deutete eine Journalistin des NDR gleich zu Beginn an: Trotz des riesigen Umfangs der Leaks enthielten nur wenige Dokumente handfeste Belege für Rechtsverstöße, resümierte Julia Stein. Am Beispiel Rami Makhlouf – Cousin des syrischen Diktators Bashar al-Assad und ein Finanzier des Regimes – konnte eindeutig belegt werden, dass Mossack Fonseca half, die internationalen Sanktionen gegen Syrien zu umgehen. In den meisten Fällen fehlten jedoch die entscheidenden Puzzleteile, die erst durch Steuerfahnder, Behörden oder Geheimdienste ermittelt werden müssten, so Stein.

Mit wenigen Klicks zur eigenen Briefkastenfirma

Laut der NDR-Journalistin sei das eigentlich Empörende ohnehin die Tatsache, dass es legal sei, eine Briefkastenfirma zu gründen. Damit schaffe der Gesetzgeber erst die Voraussetzung für Kriminelle, ihre illegalen Geschäfte zu tarnen und unsichtbar zu bleiben. Hinzu komme, dass die Branche offen für diese Geschäftsmodelle werbe, so Stein. Es gebe viele Anbieter auf der ganzen Welt, die bei der Wahl des jeweils günstigsten Steuerflucht-Modells helfen. Mit nur wenigen Klicks könne jeder seine eigene Offshore-Firma gründen.

Ihr Kollege Jan Strozyk erinnerte daran, dass die „Gesetzesbrüche hier in Europa begangen“ werden. Denn das System, nach dem Mossack Fonseca operiere, funktioniere über Mittelsmänner: Die Kanzlei und andere Offshore-Vermittler stehen selten in direktem Kontakt zu ihren Endkunden. Meist werden die Geschäften über Agenten – Steuerberater, Banken, Anwälte – abgewickelt, zum beidseitigen Vorteil: Die Kanzlei könne so tun, als kenne sie die Endkunden nicht; und die Endkunden stünden nicht im Firmenregister, und seien damit unantastbar für Finanzamt oder Strafverfolgungsbehörden.

Herauskomme ein „Amazon für Offshore-Firmen“, verwaltet von über 24.000 Mittelsmännern, die „möglicherweise gesellschaftlichen Schaden“ anrichten. Er rief den Ausschuss dazu auf, die 24.000 doch mal nacheinander einzuladen, und „zu fragen, wie sie ihr Geld verdienen.“

„Ein System, in das viele europäische Länder verstrickt sind“

Dass die Arbeit schwierig werde, glaubt auch Ausschussmitglied Jeppe Kofod (S&D). Um der „klebtokratischen und teils korrupten Elite“ auf die Schliche zu kommen, müsse PANA nicht weniger als „ein Geschäftsmodell unterbrechen, ein Systems, in das viele europäische Länder verstrickt sind.“ Und sein EVP-Kollege Langer warnte vor allzu hohen Erwartungen: „Wir werden die Welt nicht von heute auf morgen auf den Kopf stellen.“

Wie ernst die Parlamentariern ihren Auftrag wirklich nehmen werden, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Die hohen Zielsetzungen sowie die angriffslustige Rhetorik einzelner Abgeordneter könnten sich letztlich nur als Show herausstellen, symbolpolitische Mätzchen, die der Öffentlichkeit in Zeiten der Krise das Trugbild einer sich selbst kontrollierenden EU vorgaukeln soll. Erst vor kurzem hat das Parlament bewiesen, dass es bereit ist, strengere Transparenz-Regeln abzuschmettern, um seine eigenen Mitglieder – und deren Freunde – zu schützen.

Mögliche Gegner aus den eigenen Reihen

Viel spricht derzeit jedoch dafür, dass es der Ausschuss tatsächlich ernst meint. So lässt sich zumindest die Tatsache interpretieren, dass er die tragenden Akteure der Leaks – und damit deren teils scharfe Rhetorik – gleich zu Beginn öffentlichkeitswirksam ins Parlament holt. Es wäre ein kluger Schachzug der Mitglieder, die Gunst der erhöhten medialen Aufmerksamkeit dazu zu nutzen, sich lautstark in Stellung zu bringen: einerseits, um die Offshore-Hintermänner spüren zu lassen, dass die Schlacht gerade erst beginnt; andererseits, um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen.

Denn die Ankündigung des Ausschussvorsitzenden Langers, in Zusammenarbeit mit der Presse den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zu Leibe zu rücken, sollte vermutlich nicht nur Stärke demonstrieren, sondern auch eine mögliche Schwäche andeuten: Ohne öffentlichen Druck könnte der PANA auf Granit beißen, versanden oder an Widerständen in den eigenen Reihen scheitern. Denn seine möglichen Gegner lauern nicht nur in der Finanzindustrie, sondern auch in den EU-Institutionen, wie der Fall der EU-Kommissarin Neelie Kroes zeigt.

Der Journalist Bastian Obermayer, dem die Leaks ursprünglich zugespielt wurden, erklärte via Liveschalte aus Washington, er wünsche dem Parlament „Glück und Ausdauer“. „Die Finanzlobby wird Sie nicht lieben, aber Ihre Arbeit ist wichtig, nicht nur für Europa.“

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