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23/01/2017

Orban vergleicht Grenzschließung für Flüchtlinge mit Mauerfall

EU-Innenpolitik

Orban vergleicht Grenzschließung für Flüchtlinge mit Mauerfall

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (li.) im November zu Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (re.). © dpa

Begleitet von massiver Kritik der bayerischen Opposition hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Landtag in München des 60. Jahrestages des Ungarn-Aufstandes gedacht.

Orban verglich in seiner Festrede am Montagabend das Schließen der ungarischen Grenze für Flüchtlinge im vergangenen Jahr mit dem Öffnen der Grenze für DDR-Bürger im Jahr 1989. Beides sei im Sinne der Freiheit Europas, sagte er.

„Die Grenzöffnung 1989 und der Grenzschutz heutzutage sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schützen wir die Freiheit“, sagte Orban. In der Wendezeit 1989 hätten die Ungarn für die Freiheit die Grenzen öffnen müssen, sagte Orban. Und in den Jahren 2015 und 2016 habe Ungarn die Grenzen schließen müssen, um die Freiheit zu bewahren.

Gleichzeit bekannte er sich bei der vom ungarischen Generalkonsulat ausgerichteten Feier zur Europäischen Union. „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in der Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war Ehrengast der Veranstaltung. Seehofer verteidigte das erneute Treffen mit Orban gegen Kritik. „Es gibt für den Dialog keinen Ersatz“, sagte Seehofer. Außerdem bekräftigte der CSU-Vorsitzende seine Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dies sei ein christliches Gebot.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte dagegen, er protestiere „auf das Schärfste“ dagegen, „dem ungarischen Autokraten und Europazerstörer Orban“ ausgerechnet im bayerischen Landtag ein Forum zu bieten. „Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des Bayerischen Landtags“, erklärte Rinderspacher.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte, der Jahrestag werde offensichtlich propagandistisch missbraucht, um Orban eine Bühne zu bieten. Es sei ein „schmutziger Deal zwischen Seehofer und Orban“.

Das ungarische Generalkonsulat hatte sich für die Festveranstaltung in die Landtagsräumlichkeiten eingemietet. Die Verwaltung des Landesparlaments verwies darauf, dass solche Einmietungen auch schon in der Vergangenheit vorkamen und anderen Ländern das Gastrecht gewährt wurde. Protokollarische Ehren seien damit nicht verbunden.

Beim Ungarn-Aufstand protestierte vor 60 Jahren die Bevölkerung gegen die Einparteiendiktatur in dem Land und gegen den Einfluss der Sowjetunion. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.