Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš zu unterstützen. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 

Der ungarische und der tschechische Gesetzgeber sind seit Jahren engste Verbündete. Babiš widmet Orbán sogar ein ganzes Kapitel in seinem kürzlich veröffentlichten Buch.

Der tschechische Premierminister bewundert seinen ungarischen Amtskollegen für seine wohnungs- und familienfreundliche Politik und betont oft ihren gemeinsamen Kampf gegen den EU-Flüchtlingsumzugsmechanismus.

Babiš besuchte Ungarn, um Orbán zu treffen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien zu besichtigen. Die beiden nutzten die Gelegenheit, um die EU für den unzureichenden Schutz der EU-Grenzen zu kritisieren.

Außer von Orbán hat Babiš bislang von keinem anderen europäischen Staatsoberhaupt dessen Unterstützung erhalten. Selbst die Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament, der die ANO-Partei des Premierministers angehört, unterstützte seine Kandidatur nicht.

Unterdessen hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz offiziell die konservative Koalition Spolu (Gemeinsam) unterstützt, während Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen, den tschechischen Grünen ihre Unterstützung zusagte.

„Das ist eine interne Angelegenheit, Renew respektiert die nationalen Wahlen und hat keinen Grund, sich dazu zu äußern“, sagte eine den europäischen Liberalen nahestehende EU-Quelle gegenüber EURACTIV.cz.

Babiš Interessenskonflikt wurde vor durch den Prüfbericht der Europäischen Kommission bestätigt wurde, was möglicherweise die Entscheidung von Renew beeinflusste. Obwohl sich die Abgeordneten von Renew nicht zu dieser Angelegenheit äußern, stimmte eine Mehrheit von ihnen im Juni für einen Beschluss, die seine Aktivitäten verurteilte.

EURACTIV wurde darüber informiert, dass die engen Verbindungen zwischen Babiš und Orbán mehreren Mitgliedern der Renew-Fraktion Kopfzerbrechen bereiten. Während Babiš‘ Skandale innerhalb der Fraktion ausgeklammert werden, sind die Liberalen lautstarke Kritiker von Orbán und verurteilen seine „Putinisierung“ Ungarns.

Subscribe to our newsletters

Subscribe