Orban greift EGMR an: Urteil sei eine „Einladung für Migranten“

EU Europa Nachrichten

Ungarns Premierminister Viktor Orbán [European People's Party/Flickr]

Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wettert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am gestrigen Donnerstag fand auf Malta der Jahreskongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) statt. In einer hitzigen Rede übte der ungarische Premierminister Viktor Orbán scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser gehöre dringend reformiert, forderte er, denn seine Urteile seien eine „Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger und eine Einladung für Migranten“. Im Februar hatte das Gericht entschieden, dass Ungarn zwei Flüchtlingen mehrere Tausend Euro zahlen müsse, weil man sie in einer Transitzone an der Grenze festgehalten hatte.

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Einwanderung sei zunehmend zum Geschäft von NGOs geworden und habe gezeigt, „dass wir erhebliches anti-semitisches Potenzial nach Europa importiert haben“, so Orbán. Selbst die Sprache der liberalen politischen Korrektheit ist ihm zufolge „nicht in der Lage, die wahren Gefahren der Migration zu erkennen und zu verstehen.“ Wenn es so weiter gehe, werde es bald eine dominante muslimische Präsenz im Leben der Europäer geben.

Linke „fatal“ für Europa

Orbán ging auch mit der europäischen Linken hart ins Gericht. Diese wolle Millionen von Muslimen hereinlassen. „Sie wollen bürokratische Regeln auf unserem Arbeitsmarkt, sie wollen die Steuern erhöhen und Sozialismus in Europa aufbauen.“ Ein solches Szenario hält er für fatal, da es den Europäern ihre christliche Identität, Wettbewerbsfähigkeit und Hoffnung auf Vollbeschäftigung raube.

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Ungarns Premierminister ging sogar noch einen Schritt weiter und kündigte der Linken einen intellektuellen und politischen Kampf an. „Wir sind die EVP. Wir sollten keine Angst davor haben, wenn uns Linkskritiker als Populisten bezeichnen“ schimpfte er unter allgemeinem Applaus. „Mir ist klar, dass uns die Linke ideologisch unter Druck setzen will, damit wir ein schlechtes Gewissen wegen der Kreuzzüge bekommen […], aber diese Linkspolitik entwaffnet Europa intellektuell im Angesicht der Migration.“

Absolute Kontrolle über die Grenzen

Die EU müsse ihre Grenzen vollständig unter Kontrolle bekommen. „Glauben Sie niemandem, der Ihnen sagt, das sei unmöglich. Wir Ungarn schützen unsere Grenzen und das ohne signifikante EU-Unterstützung“, betont er und verweist dabei auf Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras, dem zufolge Seegrenzen nur schwer zu kontrollieren seien.

EURACTIV befragte die EVP, ob sie mit den extremen Ansichten Orbáns übereinstimme, erhielt jedoch bisher noch keine Antwort.

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