Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. [European Parliament]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen und betont seine Verbundenheit zur EU.

Nur wenige Stunden, nachdem die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hatte, sprach Orbán vor dem Europäischen Parlament über das Gesetz, das insbesondere auf die Central European University (CEU) in Budapest abzielt.

Die Kommission hat Budapest formal informiert, dass das besagte Gesetz gegen die Freiheit der Wissenschaft und demokratische Werte verstößt. Die ungarische Regierung habe nun einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest.

Im Europäischen Parlament behauptete Orbán: „Wir sind nicht so groß und mächtig, wie Sie es sind; und Sie sind nicht so groß und mächtig wie George Soros, der amerikanische Finanzspekulant, der Ungarn angreift.“ Soros habe mit seinen Geschäften „die Leben von Millionen Europäern zerstört“ und sei ein „klarer Feind des Euro“.

Befürworter von Massenmigration

Darüber hinaus sei Soros ein „Befürworter von Massenmigration“ und fordere, die EU solle eine Million Einwanderer pro Jahr aufnehmen, so der Ministerpräsident weiter. Trotzdem sei Soros in Brüssel „immer noch hochangesehen und herzlich willkommen“, fügte Orbán mit Blick auf das heutige Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem US-Investor hinzu.

Die derzeitige Auseinandersetzung markiert einen neuen Tiefpunkt in den schwierigen Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans unterstrich, dass „die letzten Entwicklungen in Ungarn vielen in der EU aber auch im Rest der Welt Sorgen bereiten“. Er warf der ungarischen Führung „falsche Behauptungen“ vor und thematisierte die von ihr gestartete Initiative „Let’s stop Brussels“.

"Let's stop Brussles": Orbáns jüngster Streich

Gerade erst zurück vom Gipfel in Rom und schon sorgt Ungarns Viktor Orbán mit seiner neuen Initiative „Let’s stop Brussels!“ erneut für Ärger.

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, nannte die Politik Orbáns protektionistisch, nationalistisch, illiberal und paranoid. Sie erinnere ihn an das kommunistische Ungarn.

Während Orbán erklärte, dass er Soros Forderungen für mehr Immigration in die EU ablehnt, stellte er auch klar, dass Ungarn der EU verbunden sei: „wir sind in vielerlei Hinsicht unzufrieden damit, wie die EU heute funktioniert. Wenn wir die EU kritisieren, tun wir dies, um Fehler zu korrigieren und Reformen zu erreichen.“

Freiheit der Wissenschaft

Die hochangesehene Central European University gilt seit ihrer Eröffnung 1991 als Bollwerk des liberalen Denkens in Ungarn und in ganz Mittelosteuropa. Ihr Rektor, der Kanadier Michael Ignatieff, bat Brüssel diese Woche um Unterstützung.

Kritiker Orbáns sehen den Kampf gegen die CEU als Teil seines Versuchs, Oppositionelle mundtot zu machen und unabhängige Institutionen wie die Justiz, Medien und NGOs unter striktere Kontrolle der Regierung zu stellen.

Petition fordert Ausschluss von Orbans Fidesz aus der EVP

Orbans Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus dem EU-Parlament?

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, in der auch Orbáns Fidesz-Partei sitzt, rief Budapest dazu auf, die Forderungen der Kommission umzusetzen. Er lobte Orbán allerdings auch für sein Erscheinen im Parlament, um die Probleme zu diskutieren und erinnerte daran, dass der soziademokratische Ministerpräsident Rumäniens, Sorin Grindeanu, dies nicht getan hatte, als die Massenproteste gegen Korruption in seinem Land einen Höhepunkt erreichten.

Harte Sanktionen unwahrscheinlich

Sollte Ungarn nicht angemessen auf die Vorwürfe der Kommission reagieren, könnte die EU Sanktionen gegen das Land verhängen. Harte Strafen sind jedoch unwahrscheinlich, da diese von allen anderen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müssen – und Orbán auf seine Verbündeten in Polen zählen kann. In Brüssel hofft man daher, dass sich Orbán zu einem Kompromiss bereit erklärt.

Positionen

In his speech, the Commission First Vice-President Frans Timmermans responded to seven allegations contained in the questionnaire "Let's stop Brussles" and announced the Commission had decided to make public its own response.

Guy Verhofstadt, the leader of the liberal ALDE group in the European Parliament, attacked Orbán: “You see enemies everywhere in Hungary. In the media, in the energy sector, in NGOs, in the academic world. You signed up to the values of the Union. You have violated every single one of them.”

UKIP’s Nigel Farage complimented Orbán for fighting for his country’s interests and invited him to the “Brexit club”.

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