Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar

Der ehemalige Justizminister László Trócsányi wird EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. EPA/STEPHANIE LECOCQ

Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Mit seinem letzten EU-Kommissar hatte Ungarns Premier wenig Glück: Tibor Navracsics, altgedientes Mitglied in Viktor Orbáns Partei Fidesz und ein Mann der moderaten Töne, grenzte sich als Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport in Interviews immer wieder vorsichtig von den Auswüchsen des Orbanschen Illiberalismus ab. Auch betonte er indirekt, aber dennoch klar, dass er in erster Linie der Institution EU und den Aufgaben als Mitglied der EU-Kommission verpflichtet sei.

Diesmal ist Viktor Orbán auf Nummer sicher gegangen: Die ungarische Regierung nominierte den ehemaligen Justizminister László Trócsányi für das Amt eines EU-Kommissars – einen Mann, der als uneingeschränkt loyal gegenüber Orbán gilt. Ungarn erhielt auch einen der öffentlichkeitswirksamsten Posten in der Kommission: den für EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Für Viktor Orbán ist das einer der größten diplomatischen Erfolge der vergangenen Jahre und fast ein Triumph über die EU – immerhin ist Ungarn mit einem Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren der EU konfrontiert. Außerdem wurde die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei im Frühjahr bis auf weiteres suspendiert.

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Im Ausland ein kaum beschriebenes Blatt

Nun also Trócsányi als EU-Erweiterungskommissar. Im Ausland war der 63-jährige Jurist bisher ein kaum beschriebenes Blatt. Auch in Ungarn hatte die breite Öffentlichkeit bis zu seiner Ernennung als Justizminister 2014 kaum von ihm gehört. Dafür zählte er seit langem zur einschlägigen national-konservativen Fidesz-Kaderreserve. Der Spezialist für vergleichendes Verfassungsrecht und für Rechtsfragen der europäischen Integration machte unter der ersten Orbán-Regierung 1998 – 2002 als Diplomat und Botschafter in Brüssel Karriere, später wurde er Verfassungsrichter. Größere politische Ambitionen hegte er jedoch nie.

Zwar zählt Trócsányi nicht zu den Scharfmachern in Orbáns System und argumentiert immer besonnen. Doch an seinen Positionen lässt Trócsányi keinen Zweifel. Bei seiner Ernennung als Justizminister sagte er beispielsweise, dass die gängige Rechtsphilosophie am Ende des 20. Jahrhunderts den Vorrang der individuellen Grundrechte betont habe. Es gebe jedoch auch eine Herangehensweise, welche den Gemeinschaftsinteressen Bedeutung beimesse; er selbst halte eine Harmonisierung von individuellen und Gemeinschaftsinteressen für wichtig. In der Praxis sorgte Trócsányi dafür, dass Ungarns umstrittene Asylgesetzgebung, Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen, die Lex CEU oder das Stop-Soros-Paket juristisch einigermaßen kohärent waren.

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Vor diesem Hintergrund stellt sich für die neue EU-Kommission die Frage, wie loyal Trócsányi gegenüber Brüssel sein wird. Zumindest für die ungarische Regierung steht die Antwort fest: Man erwarte von der neuen Brüsseler Führung, dass sie die Einwanderung stoppe und das Europa der Nationen wie auch die christliche Kultur verteidige, betont sie in einer Stellungnahme. Für diese Werte stehe auch Trócsányi.

Jenseits dessen hat der Posten des EU-Erweiterungskommissars für Orbán auch eine weitere große Bedeutung. Ungarn wirbt wie kein anderes EU-Land seit langem für eine schnelle Integration der Westbalkan-Staaten, darunter vor allem für die Serbiens und Montenegros. Orbán pflegt enge Beziehungen zu führenden autokratischen Politikern wie Aleksandar Vucic und Milo Djukanovic. Dem ehemaligen mazedonischen Autokraten Nikola Gruevski, der sich im vergangenen Jahr einer Gefängnisstrafe durch Flucht entzog, gewährte Ungarn Asyl. Das Kalkül des ungarischen Premiers dabei: Je schneller Länder wie Serbien oder Montenegro der EU beitreten, desto mehr stärken sie seine Positionen und die der anderen Visegrád-Staaten, also Polens, Tschechiens und der Slowakei. Eines ist deshalb von Trócsányi nicht zu erwarten: dass er die massiven Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite in der Westbalkan-Region thematisiert.

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