Welches Spiel spielt Orban?

Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.

Wie es aussieht dürfte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn stimmen. Den Weg dazu frei gemacht hat der EVP-Fraktionsführer Manfred Weber, indem er noch am Abend in einer Pressekonferenz den Abgeordneten der Fraktion „free vote“ für ihre Entscheidung gab. Vor allem jene Parteien, die bisher besonders bemüht waren, auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuwirken und Kompromissbereitschaft zu zeigen, nämlich CDU, CSU und ÖVP, werden den Weg frei für das Verfahren bezüglich der Verletzung der Grundwerte der Union machen.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung der Auftritt von Orban vor dem EU-Parlament und in der EVP-Fraktion, zu deren Mitgliedern seine Fidesz-Partei zählt. Von der ersten Minute seines Erscheinens in Straßburg versuchte der ungarische Ministerpräsident im Bericht der EU (Verstöße gegen die Pressefreiheit, die freie Justiz, Verletzung der Minderheitenrechte, Antisemitismus, Vorwurf der Korruption) an seine Regierung und seine Partei einen Angriff auf das ungarische Volk sehen. So indem er lautstark erklärte, das Parlament wolle sein „Land abstempeln und sein Volk abstempeln“, die Abgeordneten „ein Land und ein Volk verurteilen“. Nicht wenige sahen darin ein fast schon diktatorisches Gehaben.

Hohe Hürden für Artikel 7

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Auch in der Besprechung mit der EVP-Führung zeigte sich Orban, wie Sitzungsteilnehmer berichteten, unnachgiebig und zu keinem Kompromiss bereit. Er gab sich unbeeindruckt, dass auch ein Ruhen der Mitgliedschaft in der EVP bis hin zu einem Verlust des Stimmrechtes drohen könnte. Allerdings auch wissend, dass dies noch nicht passiert, da es vorerst nur um die Einleitung eines strukturierten Verfahrens zur Überprüfung der Vorwürfe geht. Bis zu dessen Abschluss kann noch viel Wasser durch die Donau fließen, wie in den Couloirs des Europäischen Parlaments erzählt wird. Und darauf setzt man in der EVP.

Interessant freilich ist in diesem Zusammenhang, dass die Europaparlamentarier der Fidesz immer wieder besonderen Wert darauf legten, unbedingt Mitglied der EVP bleiben zu wollen und an keinen Aus- oder Übertritt zu denken. Was wiederum die Frage aufwirft, welches Spiel Orban eigentlich verfolgt. Das Angebot der FPÖ, dass die Türen für einen Eintritt in deren Fraktion mit den Rechts-Populisten „sperrangelweit offenstünde“, hat den ungarischen Premier nicht verlocken können. Er zeigt noch die kalte Schulter. Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Twitter Orban sogar anbot, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, hat allerdings für eine nicht zu unterschätzende Verärgerung beim Koalitionspartner ÖVP geführt.

Der Fall Orban führt jedenfalls ein dreiviertel Jahr vor den EU-Wahlen zu einer klaren Positionierung zwischen der EVP und dem rechten politischen Lager. So gerade in Österreich. Wasser auf die Mühlen der türkisen Pro-Europäer bringt eine aktuelle Umfrage der Österr. Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Demnach finden 70 Prozent der Österreicher es für gut und sehr gut, wenn die Mitgliedstaaten der EU ihre Zusammenarbeit in allen Politikbereichen vertiefen. Allerdings gibt es auch eine klare Präferenz für mehr Subsidiarität, wünschen sich doch acht von zehn Befragten, dass sich die EU auf ausgewählte Politikbereiche konzentrieren und andere Bereiche den Mitgliedstaaten überlassen sollte.

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