Oppositionsparteien in Ungarn schließen Wahlbündnis gegen Orban

Das Ergebnis der Abstimmung über einen Gesetzesentwurf über außerordentliche Maßnahmen wird während der Plenarsitzung des Parlaments in Budapest, Ungarn, am 30. März 2020 angezeigt. Die Abgeordneten haben ein Gesetz verabschiedet, das den Ausnahmezustand verlängert und der Regierung außerordentliche Befugnisse einräumt. [EPA-EFE/Zoltan Mathe HUNGARY OUT]

Die sechs größten Oppositionsparteien in Ungarn haben ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orban gebildet. Sie wollen ein gemeinsames Programm für die Parlamentswahlen im Jahr 2022 erarbeiten und gemeinsame Kandidaten in allen 106 Wahlbezirken aufstellen, wie sie am Donnerstag, den 13. August, im Budapest ankündigten. Die beispiellose Allianz umfasst linksgerichtete, liberale und konservative Parteien.

Die sechs Parteien erklärten, dass sie eine gemeinsame Regierung anstrebten, um sich für die „Interessen Ungarns“ einzusetzen. Dem seit zehn Jahren amtierenden Orban und dessen Fidesz-Partei werfen sie vor, immer autoritärer zu regieren und das Land von den demokratischen Werten der Europäischen Union wegzusteuern.

Der rechtsnationalistische Ministerpräsident steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich nicht beeindrucken.

Schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober hatten sich manche ungarische Oppositionsparteien zusammengeschlossen – eine Strategie, die aufging. Auf diese Weise gelang es der Opposition, mehrere Rathäuser zu erobern, unter anderem in der Hauptstadt Budapest.

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