Online-Giganten verpflichten sich zu EU-Regelungen gegen Fake News

Google soll die Nutzung persönlicher Daten nicht klar kommuniziert, sondern regelrecht versteckt haben, meint die französische Datenschuzbehörde CNIL. [EPA/DANIEL DEME]

Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter Google, Facebook und Mozilla, hat sich bereit erklärt, die von der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Fake News vorgeschlagenen Selbstregulierungs-Standards einzuhalten.

Die Unterzeichner haben sich zu einem neuen Verhaltenskodex verpflichtet, mit dem im Vorfeld der EU-Wahlen im nächsten Jahr Desinformationen bekämpft werden sollen. „Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf freiwilliger Basis auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen geeinigt hat,“ zeigte sich Digitalkommissarin Marija Gabriel am gestrigen Mittwoch zufrieden.

Sie sagte weiter: „Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen – von Transparenz bei politischer Werbung hin zur Schließung gefälschter Accounts und Sperrung der Verbreiter von Desinformationen.“

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Insgesamt umfasst der Verhaltenskodex fünf Kompetenzbereiche: Die Verpflichtung, die Werbeeinnahmen von Unternehmen zu unterbinden, die falsche Informationen verbreiten; der Kampf gegen gefälschte Accounts und Bots; mehr Transparenz bei politischer Werbung; vereinfachtes Melden von Fake-News-Fällen für die User; und bessere Rahmenbedingungen für die Überwachung der Verbreitung von Desinformationen.

Die Kommission erwartet eine erste Überprüfung der Einhaltung der neuen Kodizes bereits vor Ende des Jahres. „Online-Plattformen müssen als verantwortungsbewusste soziale Akteure auftreten, gerade in dieser entscheidenden Phase vor den EU-Wahlen,“ erklärte Gabriel.

Auch Kritik am Aktionsplan

Der Schritt folgt einem von der Kommission im April vorgelegten Aktionsplan. In diesem wurde vorgeschlagen, die Industrie solle „Selbstregulierungsinstrumente“ zur Bekämpfung der Fake-News-Verbreitung und mit Blick auf die Auswirkungen von Online-Desinformationen einführen.

Auf einem Forum über Fake News, dem Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft angehören, wurden die Pläne gestern allerdings heftig kritisiert. Der von der Kommission vorgeschlagene Kodex biete „keinen gemeinsamen Ansatz, keine sinnvollen Verpflichtungen, keine messbaren Ziele oder Leistungskennzahlen, keine Compliance- oder Durchsetzungsinstrumente und damit keine Möglichkeit zur Überwachung des Umsetzungsprozesses“.

Einflussnahme Russlands

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Darüber hinaus sind, wie EURACTIV berichtete, vor kurzem Hinweise auf eine Desinformationskampagne Russlands aufgetaucht, mit der das Referendum zur Namensänderung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 30. September behindert werden soll.

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