Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Stein des Anstoßes: Die US-Datenanalysefirma Palantir. [Shutterstock]

Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.

Erst kürzlich hatte eine EURACTIV-Recherche ergeben, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den CEO von Palantir im Januar in Davos getroffen hatte, die Exekutive jedoch keine Notizen mit Einzelheiten zu dem, was bei dem Treffen besprochen wurde, angefertigt hatte.

Das Big-Data-Analyseunternehmen ist berühmt-berüchtigt für ein Partnerschaftsabkommen mit dem US Immigration and Customs Enforcement aus dem Jahr 2018, in dem die Firma beauftragt wurde, ihr Investigative Case Management (ICM)-System einzusetzen, um so die von Präsident Donald Trump geforderte Abschiebung von Millionen Einwanderern aus den USA zu vereinfachen.

Zu den Gründern der Firma zählt unter anderem Peter Thiel, der der erste externe Investor von Facebook war sowie im Jahr 2016 1,25 Millionen Dollar für den Wahlkampf von Trump spendete.

Auch in Deutschland arbeiten Polizeibehörden in NRW und Hessen mit Palantir zusammen, berichtete die Frankfurter Rundschau Anfang des Jahres.

Schon vor zwei Jahren war außerdem der Vorwurf erhoben worden, die umstrittene Firma habe mit Cambridge Analytica kooperiert. Letzteres Unternehmen hatte sich die persönlichen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Usern ohne deren Wissen illegal beschafft. Etwa 2,7 Millionen dieser Nutzerinnen und Nutzer leben in EU-Staaten.

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.

Reaktion aus dem EU-Parlament

Der jüngste Bericht von EURACTIV hat sofortige Reaktionen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgelöst, beispielsweise von den liberalen Parlamentarierinnen Karen Melchior und Sophie in ‚t Veld, die die Kommission aufriefen, ihren Einsatz für Transparenz zu verbessern – ein Thema, das Präsidentin von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit als „wichtige Priorität“ hervorgehoben hatte.

In ‚t Veld verfasste am Mittwoch einen separaten Brief an die Kommission, in dem sie mehr Informationen über die Beziehungen zwischen Palantir und EU-Organisationen in den vergangenen Jahren anfordert.

Am Tag zuvor hatte die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson eingeräumt, dass die  EU-Polizeibehörde Europol die Spezialsoftware Palantir Gotham  als „Instrument für operative Analysen eingesetzt [hat], insbesondere für die Visualisierung von Datensätzen und die Herausarbeitung neuer Ermittlungsansätze zur Unterstützung der zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten.“

Europol habe über den niederländischen Zweig der französischen Firma Capgemini in einem „indirekten Vertragsverhältnis“ zu Palantir gestanden, schrieb Johansson in ihrer Antwort auf eine Anfrage der deutschen Linken-Abgeordneten Cornelia Ernst.

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.

In ‚t Veld hob in ihrem Brief von Mittwoch auch hervor, dass ein leitender Europol-Angestellter von Dezember 2012 bis März 2014 als „eingegliederter Analyst“ (Embedded Analyst) bei Palantir gearbeitet habe.

Die niederländische Europaabgeordnete äußerte außerdem Bedenken über die Beteiligung von Palantir an der Coronavirus-Kontaktverfolgungs-App der EU und bat um weitere Informationen über ein Treffen des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung, Gilles De Kerchove, und des stellvertretenden Generaldirektors Olivier Onidi im März 2019 mit Palantir-Vertretern in Washington.

Palantir-Investitionen zu „begrüßen“

Darüber hinaus beinhalten Dokumente, deren Offenlegung in ‚t Veld angefragt hatte, eine Reihe von Informationsvermerken für ein Treffen zwischen Peter Thiel und der für Digitales zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres. In den Notizen wird Vestager nahegelegt, Thiel eine Reihe von „Hauptbotschaften“ zu überbringen – eine davon betrifft den Mangel an Investitionen des privaten Sektors der EU im Bereich „Deep Tech“.

In diesem Sinne wird in den Notizen darauf hingewiesen, dass Vestager Vorschläge des Palantir-Gründers begrüßen sollte: „Aus diversen Gründen investiert der Privatsektor in der EU jedoch noch nicht so viel in innovative Deep-Tech-Unternehmen, wie er könnte. Begrüßen Sie die Ideen und Vorschläge Ihres Gesprächspartners, die auf seiner langjährigen Erfahrung in den USA und seinen jüngsten Erfahrungen, wie sich diese Situation in Europa verbessern könnte, beruhen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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