Ein neuer Élysée-Vertrag?

Wird die deutsch-französischen Achse echte EU-Reformen vorantreiben können? [Foto: EU Council]

Am kommenden Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen den beiden mächtigsten EU-Mitgliedern. Die GroKo-Sondierer fordern gar einen neuen Élysée-Vertrag.

Von der Reunionspolitik der französischen Krone im 17. Jahrhundert über die napoleonischen Kriege, die anschließenden Freiheitskriege und den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 bis hin zu den beiden Weltkriegen – über weite Strecken der Geschichten war das deutsch-französische Verhältnis von blutigen Auseinandersetzungen geprägt.

Der Élysée-Vertrag von 1963 bedeutete einen historischen Einschnitt. Während die vielen wirtschaftsbezogenen Abkommen der frühen europäischen Integration, wie die Kohle- und Stahlgemeinschaft und die Zollunion, vor allem Märkte zusammenführten, führte der Élysée-Vertrag Menschen zusammen. Die „Erbfeindschaft“ wurde nicht durch Freihandel beendet, sondern durch Jugendaustauschprogramme, Städtepartnerschaften und der Gleichen mehr.

Bis in die 1990er Jahre wurde die Zusammenarbeit der beiden Länder auf allen Ebenen immer weiter ausgebaut. Gemeinsam übernahmen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs die Führungsrolle im europäischen Integrationsprozess und zeichnen daher maßgeblich für die Verfasstheit der heutigen EU verantwortlich.

Berlin und Paris rücken bei Euroreform zusammen

Frankreich und Deutschland wollen bei der angestrebten Reform in den kommenden Monaten einen gemeinsamen Nenner finden. Darauf einigten sich die Finanzminister der beiden Länder.

Mit der deutschen Wiedervereinigung und der Schaffung der europäischen Währungsunion ist das deutsch-französische Kräftegleichgewicht jedoch ins Wanken geraten. Erweitert um die neuen Bundesländer erfuhr Deutschland wirtschaftlich und politisch einen gewaltigen Schub. Gleiches gilt für die Einführung des Euros, die es Deutschland ermöglichte, seinen traditionellen Merkantilismus zu entfalten, immer größere Exportüberschüsse aufzubauen und immer aggressiver auf ausländische Märkte zu drängen. Darunter litt auch die binnenorientierte französische Ökonomie, die immer stärker unter den Druck deutscher Konkurrenz geriet und seit der Euroeinführung fast ein Viertel der industriellen Wertschöpfung eingebüßt hat.

Auch die Euro-Krisenpolitik der letzten Jahre zeigte, dass ein Interessenausgleich der beiden größten Euroländer kaum mehr stattfand. Während Frankreich auf Kooperation und gemeinsame Krisenlösungsansätze wie europäische Investitionen und eine gemeinsame Haftung für öffentliche Schulden setzte, wollte Deutschland die Anpassungslast durch Kürzungs- und Strukturanpassungsprogramme sowie strenge und sanktionsbewährte Haushaltsregeln allein den Defizitländern aufbürden. Deutschland hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt, wie sich an Maßnahmen wie den Troika-Programmen oder dem Fiskalpakt ablesen lässt.

Die Freundschaft der Völker Deutschlands und Frankreichs ist stabil genug, diese Entwicklung auszuhalten. Unbelastet blieb sie dennoch nicht. Immer stärker empfanden auch Franzosen Deutschland als den Zuchtmeister Europas. Immer mehr fürchteten Deutsche, bald auch für die Schulden des Nachbarn im Westen einstehen zu müssen.

Doch zuletzt bewegte sich das Pendel der Kräfteverhältnisse wieder zugunsten Frankreichs: Mit dem Brexit verliert Deutschland seinen potentesten Verbündeten in der EU. Zugleich gibt es sowohl im mediterranen, wie auch im nordischen Raum Bestrebungen, auf EU-Ebene stärker mit einer Stimme zu sprechen – was wiederum Frankreich in die Hände spielt. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte zeigte zudem, dass endloses Kürzen und Liberalisieren nicht möglich ist, ohne den Kollaps des gesamten Integrationsprojektes zu riskieren – was für die deutsche Wirtschaft ein Desaster wäre.

So ist ein neues Gleichgewicht entstanden. Deutschland und Frankreich müssen sich wieder koordinieren, um voranzukommen. Es braucht einen Interessenausgleich zwischen den beiden größten Euroländern. Darin besteht das Potenzial für eine neue deutsch-französische Achse mit dem Anspruch, im weiteren Integrationsprozess die Führungsrolle zu übernehmen. Diese Situation schürt auch in Südeuropa Hoffnungen, da die eigenen Interessen näher an den französischen sind als an den deutschen und daher mit einem starken Frankreich vermeintlich besser zur Geltung kämen als unter „deutschem Diktat“.

Entsprechend selbstbewusst vertritt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Vorstellungen: ein Euro-Budget, verwaltet von einem Euro-Finanzminister, Koordination der Arbeitsmarktpolitik, Aufbau einer militärischen Kooperation sowie Finanz und Arbeitsmarktliberalisierung sind die Kernelemente. Vor ein paar Jahren hätte sich eine französische Regierung nicht mal getraut, diese Agenda vorzuschlagen, angesichts der vollkommenen Aussichtslosigkeit.

Heute sieht es anders aus, wie zuletzt dem viel thematisierten Sondierungspapier der GroKo-Verhandler von Union und SPD zu entnehmen war. Allein der hohe Stellenwert des Europa-Kapitels spricht Bände. Und wenn darin von einem „Investivhaushalt der Eurozone“, einer „besseren Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik“ oder „Haushaltsmitteln für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz“ die Rede ist, dann steckt da eine große Portion Macron mit drin.

Merkel in Paris

Die deutsch-französischen Beziehungen stehen dieser Tage hoch im Kurs. In Paris geben sich Finanzminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel die Klinke in die Hand.

Die Sondierer lassen es auch an der gebührenden Portion Pathos nicht fehlen. Gefordert wird nicht weniger als ein neuer Élysée-Vertrag. Ein schöner Gedanke – dem die neue deutsch-französische Achse allerdings nicht gerecht werden wird. Eine gemeinsame Agenda, die den sich abzeichnenden politischen Linien entspräche, brächte bestenfalls die Wirtschafts- und Finanzeliten der beiden Länder näher zusammen. Für die einfachen Menschen spränge wenig raus.

Frankreich würde in diesem Szenario gewisse Elemente einer Transferunion bekommen, sei es über ein Eurobudget, Eurobonds oder was auch immer. Deutschland bekäme im Gegenzug Regeln, nach denen diese Transfers immer an politische Maßnahmen gekoppelt werden, die im Interesse der deutschen Wirtschaft liegen: Ausgabenkürzungen, sowie Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme. Die Löhne würden stärker koordiniert werden, wobei der Anpassungsdruck auf den Hochlohnländern läge, wie schon Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich zeigt. Die Finanzmärkte würden weiter dereguliert, was die Realwirtschaft destabilisierte und Arbeitsplätze bedrohte. Investiert würde vorrangig nicht in öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung, sondern in militärische Aufrüstung. Demokratische Prozesse und damit die politische Teilhabe würden geschwächt, weil zentrale Kompetenzen auf Technokraten in Brüssel übertragen würden.

Womöglich könnte eine solche Politik EU und Währungsunion mittelfristig vor dem Untergang bewahren, weil sie die zuletzt immer weiter gewachsenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte stabilisiert. Die heutigen Defizitländer würden aber weiterhin unter permanentem Anpassungsdruck leiden. Die deutsch-französische Achse würde vermittelt über EU- und Euroinstitutionen tief in die Geschicke der schwächeren Länder hineinregieren. Dort würde der Unmut über Einflussnahmen aus Berlin, Paris und Brüssel weiter wachsen. Vielleicht schweißt das dann Deutsche und Franzosen stärker zusammen, weil die Deutschen nicht mehr allein den Zorn der anderen auf sich zögen. Diese Art der Völkerverständigung stünde allerdings nicht unbedingt im Geiste des Élysée-Vertrag.

Die einfachen Menschen in Deutschland und Frankreich zahlen in diesem Szenario den Preis:  Lohnzurückhaltung, Arbeitsmarktliberalisierung sowie Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen. Auch, dass es vor allem große Konzerne und Banken sind, an denen sich die Politik der Achse orientiert, würde spürbar bleiben und der Leidenschaft für Europa nicht dienlich sein.

Ein neuer Élysée-Vertrag, der eher an ein Troika-Diktat als an bürgernahe Austauschprojekte erinnert, kann die Krise der Europäischen Integration vielleicht im Interesse der deutsch-französischen Eliten effektiver verwalten. Lösen kann er sie nicht.

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