Oettinger verspricht: Regionalfonds-Einschnitte werden moderat ausfallen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. [European Commission]

Es gibt keine Garantien, dass der EU-Kohäsionsfonds im nächsten siebenjährigen Haushalt nicht gekürzt wird, aber die Einschnite werden „weniger als zehn, wahrscheinlich um die fünf Prozent“ betragen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vergangenen Donnerstag.

„Die Kohäsionspolitik ist traditionsreich, aber nicht altmodisch,“ erklärte Oettinger bei einem offiziellen Treffen mit den europäischen Verbänden der Regionen und Städte, die die sogenannte Allianz für die Kohäsionspolitik gegründet haben.

Der deutsche Kommissar betonte, sein Ziel sei es, die Kohäsionspolitik – einen der größten Finanzpunkte der EU – zu stabilisieren, ohne ihr zu schaden.

Oettinger erinnerte an die unterstützende Wirkung des Strukturfonds bei bzw. nach der deutschen Wiedervereinigung. Gleichzeitig kritisierte er allerdings auch, bei den Verhandlungen über den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) seien zwei große Fehler gemacht worden.

Zum einen hätten die Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag des damaligen britischen Premierministers David Cameron zugestimmt, den EU-Haushalt erstmals zu senken. Zweitens hätten die Verhandlungen viel Zeit in Anspruch genommen, was zu Problemen in der Umsetzungsphase führte, die verkürzt werden musste.

EU-Kohäsionspolitik: "Das Geld liegt in Brüssel und wartet"

Die EU-Kohäsionspolitik könne ab 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro investiertem Euro erreichen, so Corina Crețu im Interview. Sie wirbt für einen „Marshall-Plan“.

Der Kommissar erklärte weiter, der Brexit bedeute auch, dass alle EU-Agenturen, von der Landwirtschaft bis zur Forschung, um den Erhalt ihrer Budgets kämpfen.

Deshalb müssten die Mitgliedstaaten überzeugt werden, „etwas mehr einzuzahlen“, forderte Oettinger. Die Regionen und Städte müssten diese Botschaft an „Den Haag, Helsinki, Wien und Stockholm“ weitergeben. Damit spielte er auf die Hauptstädte der Länder an, die sich einer Erhöhung des EU-Haushalts am meisten widersetzen.

Die Kommission wird am 2. Mai ihren offiziellen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen.

Cretu: Aufteilung nach Beitragszahlern und Empfängern ist zu einfach

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Cretu betonte, es sei sehr wichtig, dass der neue Haushalt die Felder Innovation und Forschung unberührt lasse und dafür sorge, dass alle Regionen von der Kohäsionspolitik unterstützt würden.

„Ich mag diese Aufteilung zwischen Beitragszahlern und Empfängern nicht. Das ist ein sehr vereinfachender Ansatz.“ Cretu erinnerte daran, dass es auch in Ländern „wie beispielsweise Belgien arme Gebiete gibt. Und wir brauchen eine Politik, die solche Probleme angehen kann.“

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, warnte: „Zukünftige Kürzungen werden schwerwiegende Folgen für den Wohlstand und die Einheit der Union haben.“

„Ich erwarte von der Kommission, dass sie nicht [von Budgetkürzungen] überzeugt wird, sondern dass sie die Mitgliedstaaten überzeugt,“ sagte Vasco Alves Cordeiro, Präsident der CPMR, die europäische Küstenregionen vertritt. Cordeiro fügte hinzu, sein Heimatland Portugal habe sich bereits verpflichtet, mehr zum künftigen EU-Haushalt beizutragen.

Auch Ilmar Reepalu, Sprecher des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), forderte eine gestärkte Kohäsionspolitik: „Der Erfolg der neuen Prioritäten der EU hängt von der Fähigkeit der lokalen Regierungen ab, in ihren Gebieten zu investieren. Diese Investitionen können ohne eine starke Kohäsionspolitik nicht erfolgen.“

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