Oettinger fordert Europäisierung digitaler Politik

Der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. [© EC]

Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, aber es gibt immer noch 28 fragmentierte digitale Märkte. Als Antwort auf den globalen Markt und Wettbewerb muss für EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine „Digitalunion Europas“ stehen.

„Eine Antwort auf die digitale Revolution muss die Europäisierung der digitalen Politik werden“, sagte der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, am Montag auf der Computermesse CeBIT in Hannover. Dies gehe nur mit der Wirtschaft, nur mit dem Nutzer digitaler Dienste und: „Das geht nur mit Deutschland.“

Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes könne ein entscheidender Vorteil für alle Akteure sein, so Oettinger. „Wir arbeiten noch immer in 28 fragmentierten Silos mit vielen Nachteilen für alle Beteiligten.“ Hinzu komme, dass nationale Regeln immer mehr global nicht mehr respektiert werden. „Ein nationales Datenschutzgesetz wird von Google, Facebook oder Apple nicht mehr respektiert.“ So säßen Unternehmen zum Beispiel in Dublin und „saugen die Daten Europas ab“. „Man kümmert sich nicht um deutschen Datenschutz, aber die Daten aus Deutschland sind wertvoll und man verwendet sie.“

Man arbeite laut Oettinger auf eine europäische Digitalunion hin, die ein leistungsfähiger Partner für die USA, China und Indien werden könne. „Wir schaffen Regeln für Roaming und eine europäische einheitliche Definition von Netzneutralität“, sagte der Digitalkommissar. Auch für ein einheitliches europäisches Urheberrecht wolle die Kommission in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wies darauf hin, dass es auch darum gehe, Werbung für IT-Berufe und IT-Studienplätze zu machen. „Europa hat derzeit einen Bedarf von 150.000 zusätzlichen IT-Spezialisten in unserem Arbeitsmarkt. Und der Maschinenbautechniker, der Elektrotechniker, der Chemiker, der Bankkauffmann, der Buchhändler: alle brauchen digitale Weiterbildung, wenn ihr Arbeitsplatz eine Perspektive behalten soll.“

Es gäbe viele Themen, die nur europäisch gehen, so Oettinger. „Aber nicht alles muss man europäischen zentralisieren.“ In diesen Tagen wolle die Kommission mit der Bundesregierung und mit der deutschen Wirtschaft die Frage besprechen, was man europäisch lösen solle: „Wofür sollte Brüssel hauptverantwortlich sein? Und wo erwarten Sie – die Wirtschaft und die deutsche Politik – dass sich Europa nicht einmischen sollte?“

Am Montag trafen sich unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der CeBIT erstmals die Vorsitzenden des neu ausgerichteten Nationalen IT-Gipfels. Auch Oettinger nahm an dem Treffen teil. Dabei wurde diskutiert, wie Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität sichern können und ein moderner Ordnungsrahmen für den digitalen Binnenmarkt aussehen soll. Mit dem Treffen beginnt auch die Arbeit in acht Plattformen und zwei Foren, die zentrale Aspekte der Digitalen Agenda umsetzen sollen.

Gabriel erklärte: „Wir verfolgen eine digitale Vision für Europa. Mein Ziel ist, dass Deutschland und Europa Innovationen anführen, in allen wichtigen Bereichen der digitalen Ökonomie – etwa Industrie 4.0, intelligente Dienstleistungen und Big Data. Nur so werden wir es schaffen, in einer globalisierten Welt Standards zu setzen, Marktführerschaft zu erreichen und zugleich unsere digitale Souveränität zu sichern.“

Aktuelle Fragen der Cybersicherheit

Zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit und dem Umsetzungsstand der nationalen und internationalen Regelungsvorhaben in diesem Bereich fand am Montag ein Austausch zwischen Oettinger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière statt. De Maizière erkärte: „Mit dem Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes hat die Bundesregierung ein Bündel konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland vorgelegt.“ Entsprechende Vorschläge habe die Bundesregierung in die laufenden Gespräche über eine EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union eingebracht. De Maizières Eindruck: Die deutsche Position sei „auch auf europäischer Ebene verstanden worden. Deutschland nimmt damit eine Vorreiterrolle auf einem Feld ein, das in Zeiten zunehmender digitaler Verwundbarkeiten immer wichtiger wird.“

Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Die erste Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag wird diese Woche stattfinden. Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen – von der Energieversorgung bis zum Verkehr, vom Gesundheitswesen bis zu Banken und Versicherungen – sollen in Deutschland branchenweite IT-Sicherheitsstandards eingeführt werden. Schwerwiegende IT-Angriffe sollen zudem an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden, um Bedrohungen im Cyber-Raum frühzeitig zu erkennen und andere Betroffene in die Lage zu versetzen, rechtzeitig wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Zur Erhöhung der IT-Sicherheit im Internet sollen parallel dazu die Anforderungen an Telekommunikations- und Telemediendienste erhöht werden.

In Brüssel wird derzeit der Entwurf einer Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit verhandelt, der ebenso wie das IT-Sicherheitsgesetz den Schutz der IT Kritischer Infrastrukturen sowie die behördliche Aufstellung und Kooperation der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit in den Blick nimmt.

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