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11/12/2016

Oettinger entgeht Anhörung vorm EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Oettinger entgeht Anhörung vorm EU-Parlament

Die führenden Politiker des EU-Parlaments lassen Günther Oettinger ohne die übliche Anhörung passieren.

[European Parliament]

EXKLUSIV / Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments entschied am 23. November, Skandal-Kommissar Günther Oettinger die übliche Plenarabstimmung vor seinem Ressortwechsel zu ersparen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Konferenz der Präsidenten ist ein einflussreiches Gremium, in dem Parlamentspräsident Martin Schulz mit den Fraktionsvorsitzenden der einzelnen EU-Parteien zusammentrifft. Am 23. November beschlossen sie, den Europaabgeordneten kein Mitspracherecht in Oettingers Beförderung zu geben. EurActiv-Quellen zufolge kam der Vorschlag vom Parlamentspräsidenten selbst.

Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?

EXKLUSIV / Skandalkommissar Günther Oettinger soll bald das Haushaltsressort der Kommission übernehmen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt nun, ihm die übliche Anhörung vor den EU-Abgeordneten zu ersparen. EurActiv Brüssel berichtet.

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Der deutsche Digitalisierungskommissar soll im Januar 2017 Kristalina Georgievas Haushaltsressort übernehmen, denn die Bulgarin wechselt im neuen Jahr zur Weltbank. Auch wenn ihm die Anhörung vorm EU-Parlament nun erspart bleibt, muss sich Oettinger, dessen Glaubwürdigkeit in letzter Zeit aufgrund wiederholter Fehltritte und Enthüllungen stark gelitten hat, auf Befragungen in einigen Parlamentsausschüssen gefasst machen. Die Vorsitzenden des Haushalts-, Rechts- und Haushaltskontrollausschusses stimmten der unüblichen Verfahrensart bereits zu. Sie werden später die Möglichkeit haben, Oettingers Nominierung zu bestätigen oder zu blockieren.

Die genaue Bezeichnung dieser geplanten Treffen steht noch nicht fest: Es bleibt unklar, ob Oettinger nur zu einem „Austausch von Standpunkten“ oder zu einer tatsächlichen „Anhörung“ geladen wird, wie es eigentlich in den parlamentseigenen Regeln vorgesehen ist. Wie auch immer die endgültige Entscheidung ausfallen mag, die drei Ausschüsse werden der Konferenz der Präsidenten in einem einfachen Brief erklären, wie sie zum Haushaltskommissar in spe stehen. Eine Plenarabstimmung wird es jedoch ganz gewiss nicht geben.

EU-Abgeordnete frustriert

Dieses reichlich unkonventionelle Verfahren wird für große Empörung in den Reihen der Europaabgeordneten sorgen. Die meisten von ihnen sind schon jetzt frustriert und haben das Gefühl, die Kommission schenke ihrer Arbeit viel zu wenig Aufmerksamkeit. „Das ist ein erneutes Beispiel für den autokratischen Führungsstil des EU-Parlamentspräsidenten“, kritisiert ein enttäuschter Abgeordneter. „Es ist wie ein Deal unter Freunden.“

Martin Schulz wechselt in Bundespolitik

EU-Parlamentspräsident Schulz verlässt die Europapolitik. Der SPD-Politiker tritt auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl an.

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Schulz, der am gestrigen Donnerstag eine dritte Kandidatur um das EU-Spitzenamt ausschloss, konzentrierte den Einfluss seiner Institutionen immer mehr im Schoße der Konferenz der Präsidenten. Das bedeutet, umstrittene Gesetze werden zunehmend hinter verschlossenen Türen diskutiert. Viele Europaabgeordnete fühlen sich übergangen. Den parlamentseigenen Vorschriften nach müssen alle neuen Kommissare an einer Anhörung teilnehmen, welcher dann eine Plenarabstimmung folgt – ein Verfahren, dass zuletzt im Sommer beim neuen EU-Kommissar aus Großbritannien, Julian King, angewandt wurde.

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"Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist"

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EurActiv Brüssel.

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