Österreichs Regierung verstaatlicht Asylwesen

Innenminister Herbert Kickl ist die Speerspitze, was Verschärfungen in Asylwesen betrifft. Verbal drückt sich dies in der Umbenennung der bisherigen „Aufnahmezentren“ und „Ausreisezentren“ aus. Nun hat sich die Koalitionsregierung auf die Verstaatlichung des Asylwesens verständigt. [shutterstock]

Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.

 

Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Nach 88.340 Anträgen im Jahre 2015 ist deren Zahl auf 13.400 im vergangenen Jahr gefallen und beträgt in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres nur noch 1.018. Für die FPÖ in der österreichischen Bundesregierung ist das nicht genug. Nun hat die FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Arbeitsplicht für Asylberechtigte gefordert, die noch keinen Arbeitsplatz haben.

Innenminister Herbert Kickl ist dabei die Speerspitze, was Verschärfungen in Asylwesen betrifft. Verbal drückt sich dies in der Umbenennung der bisherigen „Aufnahmezentren“ und „Ausreisezentren“ aus. Nun hat sich die Koalitionsregierung auf die Verstaatlichung des Asylwesens verständigt.

 

Rechtsberatung bleibt Justiz-Kompetenz

 

Konkret heißt dies, dass ab 2021 die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen nicht mehr durch kommerzielle Unternehmen (wie dies in den beiden Zentren der Fall ist) bzw. NGOs, wie etwa der katholischen Caritas oder der protestantischen Diakonie, erfolgen soll. Stattdessen werden diese Aufgaben einer Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU) übertragen.

Weisungsbefugt gegenüber der BBU-Geschäftsführung ist der Innenminister. Er gibt auch die allgemeinen Grundsätze der Geschäftspolitik bzw. der Unternehmensführung vor. Die Agentur ist in den Bundesquartieren unter anderem für die Unterbringung, Verköstigung sowie für die Rechts- und Rückkehrberatung zuständig. Um eine unabhängige, den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren sicherzustellen, wird der Bereichsleiter vom Justizminister bestellt und darüber hinaus mit eigener Handlungsvollmacht ausgestattet.

 

Kritik von Caritas und Diakonie

 

Kritisch auf die Verstaatlichung reagieren unter anderem die Diakonie und die Caritas. Sie sehen in der Maßnahme vor allem das Ziel, eine unabhängige Rechtsberatung zu verhindern. Eine Maßnahme mehr, die derzeit als eine Belastung für das Gesprächsklima zwischen Regierung und den beiden großen Kirchen gilt. Auslösendes Moment dafür war der Konflikt um eine Feiertagsregelung für den Karfreitag. Nach einem Urteil des EuGH war ohne Absprache mit den Religionsgemeinschaften und den Sozialpartnern beschlossen worden, dass der Karfreitag kein Feiertag nur für Protestanten sei, sondern sich jeder Arbeitnehmer aus seinem Urlaubskontingent einen Tag herausnahmen kann.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN