Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz

Ein historischer Moment: Zum ersten Mal in Österreichs Geschichte wird einer Regierung das Misstrauen ausgesprochen. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Sebastian Kurz ist Kanzler gewesen: Das österreichische Parlament hat dem 32-Jährigen – sowie seiner ganzen Regierung – heute das Misstrauen ausgesprochen. Seine Politkarriere ist damit aller Voraussicht nach aber nicht beendet.

Montag, 27. Mai, um 16:15 Uhr im Ausweichquartier des österreichischen Parlaments am Wiener Heldenplatz. Die Mehrheit der Abgeordneten erhebt sich für die Abstimmung – der Misstrauensantrag ist durch. Es ist das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte Österreichs.

„Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns ihrer eigenen Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden, mit der Opposition dieses Hauses zur Bildung einer Übergangssituation den Dialog zu suchen. Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun“, begründet SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei zuversichtlich, dass es jetzt zur Bildung einer stabilen, unabhängigen Expertenregierung komme, sagt sie gegenüber EURACTIV.

Mit dem Votum muss nicht nur ein Kanzler-Ersatz her. Auch die neuen Expertenminister, die vergangenen Mittwoch den Platz ihrer FPÖ-Vorgänger eingenommen haben, müssen wieder abtreten. Bis Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Ersatzregierung gefunden hat, könnte Kurz die Geschäfte weiterführen, etwa beim morgigen EU-Gipfel.

Gestern großer Wahlsieger, heute Ex-Kanzler. Sebastian Kurz, bekannt als kühler Stratege, hat die Kontrolle über die Entwicklungen verloren. Mit der heutigen Abstimmung ist er über das Ibiza-Video gestolpert, das zeigt, wie der nun ehemalige Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Jahr 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt und die Übernahme der auflagenstärksten Zeitung Österreichs, der Kronen Zeitung, plant. Mit der rechtskonservativen Koalition war es damit am vergangenen Wochenende vorbei. Das Video hat Österreich auf direktem Weg in die Regierungskrise befördert.

Die Opposition sei ignoriert worden

Seit dem Zerbrechen der Koalition stellte Kurz eine Minderheitsregierung, er konnte sich also nicht mehr länger auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Doch das Vertrauen der Oppositionsparteien hat Kurz in seiner 18-monatigen Regierungszeit verspielt – sie seien völlig ignoriert worden, so begründet die SPÖ ihre Entscheidung zum Misstrauensvotum. „Selbst nach dem Scheitern seiner türkis-blauen Regierung betrieb Sebastian Kurz weiter eiskalte Machtpolitik, Demokratie- und Sozialabbau“, so twittert die SPÖ ihre Entscheidung. In dem Thread erklärt die Partei den Schritt anhand der Regierungsarbeit der letzten Monate.

Zunächst hatte die Oppositionspartei JETZT vergangene Woche angekündigt, einen Misstrauensantrag einzubringen. „Was der Bundeskanzler getan hat, zeugt davon, dass er einen Anlass zum Vorwand genommen hat, um das zu tun, was er immer schon vor hatte: Auch diesen Koalitionspartner, wie vorher schon die SPÖ hineinzulegen und abzuservieren“, begründete JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll die Entscheidung. Dieser Misstrauensantrag richtete sich jedoch allein gegen Kurz, die Experten sollten im Amt bleiben, so der Vorschlag.

Gestern Nacht kündigte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dann überraschend an, die SPÖ werde einen Schritt weiter gehen: Es brauche eine komplette Abberufung der Regierung.

Kurz hat gute Chancen auf eine Wiederwahl im September

Die Neuwahlen sind für September angesetzt. Derzeit hat Kurz gute Karten dann wiedergewählt zu werden – gestern landete die ÖVP mit 34,9 Prozent auf Platz eins bei den Europawahlen. Und auch der jetzt anstehende Wahlkampf dürfte ein leichtes Spiel für Kurz werden, erklären Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA) am Montag. Die SPÖ habe Wahlkampfhilfe für Kurz betrieben und hätte thematische Forderungen viel stärker in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation stellen müssen, so Hofer – etwa in Bezug auf die Rücknahme des 12-Stunden-Tags. Und Hajek nennt den Misstrauensantrag eine Wahl zwischen Pest und Cholera für die Sozialdemokraten.

Jetzt gelte es für die SPÖ, jeden Zweifel darüber zu zerstreuen, dass eine Koalition mit der FPÖ eine Option für die nächste Regierungsbildung im Herbst darstellen könnte, sagt Hofer. Denn das wirft Kurz der SPÖ aktuell vor. Etwa im Interview mit der Tageszeitung Der Standard am Wochenende: „Wenn ich eine Koalition sehe, die sich hier bildet, dann ist es eine Koalition aus Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl“, so Kurz. Völliger Unsinn, dementiert Rendi-Wagner.

Die Ergebnisse der Europawahl in wichtigen Mitgliedsländern

Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland erzielten Union und SPD historisch schlechte Ergebnisse, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren.

Personalpoker um das österreichische Kommissionsmitglied

Es gibt nun also eine ganze Menge Jobs zu vergeben. Neben dem Bundeskanzler und den Ministern gilt es, einen Kommissionskandidaten nach Brüssel zu schicken. Diese Person muss sich im September der Anhörung im Europäischen Parlament stellen – so zumindest der Fahrplan, der Brexit könnte das noch nach hinten verschieben.

Der Kandidat – es können auch zwei oder drei nominiert werden und der Kommission zur Auswahl gestellt werden – wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und braucht eine Mehrheit im Nationalrat. Karolina Edtstadler, Kurz‘ Favoritin im Rennen um das Kommissionsamt, ist mit dem heutigen Votum wohl aus dem Rennen. „Der Wahlkampf wird die Entscheidung stark beeinflussen. Da könnten sich noch sehr überraschende Dynamiken entwickeln“, so Europarechtsexperte Stefan Brocza gegenüber EURACTIV. Seit 25 Jahren wird das Amt von der ÖVP gestellt. Das könnte sich trotz des ÖVP-Erfolgs bei der Europawahl zum ersten Mal ändern.

Pro-EU-Parteien halten populistischen Aufstieg in Schach

Die EVP hat bei den EU-Wahlen erneut die meisten Sitze im EU-Parlament gewonnen. Die Partei dürfte jedoch Schwierigkeiten beim Aufbau einer Mehrheitsbildung haben, da die Grünen, die Liberalen und die Rechtsextremen große Gewinne erzielten.

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